Inneres

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für ein europäisches FBI ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Sicherheitsarchitektur und eine [...]

Noch im Herbst soll der Landtag das Kommunalabgabengesetz neu beschließen, im Innenausschuss ist das Gesetz diese Woche noch einmal Thema. Rot-Grün plant eine sehr weitgehende [...]

Sollen die Zeugen, die im Islamismus-Untersuchungsausschuss auftreten, künftig freier aussagen können als bisher? Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD), der [...]

Die Gewalttaten aus dem linksextremen Milieu in Niedersachsen wachsen stark an. Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag auf eine Anfrage von Angelika [...]

Mit dem gestrigen Landtagsbeschluss ist die Kommunalverfassung, früher Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) genannt, erneut verändert worden: Bislang galt die noch in der [...]

Im Rettungsdienst soll sich etwas ändern – und weil der dafür seit längerem vorliegende Gesetzentwurf das Parlament immer noch nicht durchlaufen hat, macht der Innenausschuss [...]

Wenn die Polizei bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten tausende Handy-Daten aufnimmt und auswertet, soll sie dann anschließend den Landtag darüber informieren müssen? [...]

Seit gestern ist es klar: Das Kabinett hat beschlossen, dass der nächste Landtag am 14. Januar 2018 gewählt wird. Die Vorbereitung für die Wahl läuft bereits an – und im [...]

Bürger können über Eingaben erreichen, dass sich der Landtag ihren Problemen annimmt – sofern der Rechtsweg in einer Sache schon ausgeschöpft ist. Dieses Recht soll jetzt [...]