Inneres

So reagieren Politik und Wirtschaft auf die Trump-Wahl

So reagieren Politik und Wirtschaft auf die Trump-Wahl

Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten treib auch Politik und Wirtschaft in Niedersachsen um. „Die Wahl bereitet mir große Sorgen“, erklärte Ministerpräsident [...]
Freier Zugang für Radikale in den öffentlichen Dienst?

Freier Zugang für Radikale in den öffentlichen Dienst?

Das Ziel ist klar: Rot-Grün will mit eigenen dunklen Flecken in der Vergangenheit aufräumen – und sich vom „Radikalenerlass“ distanzieren. Öffnet die Landtagsmehrheit [...]
Wirbel um Partnerschaft mit der Türkei

Wirbel um Partnerschaft mit der Türkei

Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer vermisst von der Landesregierung ein klares Signal der Distanzierung zu den aktuellen diktatorischen Tendenzen des türkischen Staatspräsidenten [...]
Kein ausreichender Anreiz für neue Beamte?

Kein ausreichender Anreiz für neue Beamte?

Unternimmt das Land genug, um in den kommenden Jahren noch genügend geeignete Bewerber für den öffentlichen Dienst zu gewinnen? Diese Frage bekommt jetzt eine neue Brisanz, [...]
Sollen Einbrecher künftig leichter abgehört werden können?

Sollen Einbrecher künftig leichter abgehört werden können?

In den Innenministerien der Bundesländer reifen offenbar Pläne, die Möglichkeiten der Polizei im Kampf gegen die Einbruchskriminalität zu verstärken. Auf eine Frage von [...]
Justizministerium will im Streit um Widerspruchsverfahren schlichten

Justizministerium will im Streit um Widerspruchsverfahren schlichten

Ein heftiger Streit zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und den Kommunalverbänden verzögert nun die eigentlich noch für dieses Jahr geplante Verabschiedung des [...]
Thümler kritisiert Feiern zum 70. Geburtstag Niedersachsens

Thümler kritisiert Feiern zum 70. Geburtstag Niedersachsens

Das wissenschaftliche Kolloquium, mit dem die Landesregierung, der Landtag und die Volkswagenstiftung an den 70. Geburtstag Niedersachsens am Dienstag erinnert hatten, ist im [...]
Nun soll es wieder Bückeburg richten

Nun soll es wieder Bückeburg richten

Zwischendurch sah es so aus, als würden Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Vertreter von Union und FDP im Islamismus-Untersuchungsausschuss einen gemeinsamen Weg finden. [...]
Massiver Ärger über die heimliche Rückkehr des „Widerspruchsverfahrens“

Massiver Ärger über die heimliche Rückkehr des „Widerspruchsverfahrens“

Als Schwarz-Gelb noch regierte, freute sich die Koalition über eine große Weichenstellung: Die „Widerspruchsverfahren“ wurden weitgehend abgeschafft. Wer fortan einen [...]