18. Feb. 2024
Inneres
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Klaus Wallbaum
Staatskanzlei räumt ein: Das Land Niedersachsen hat die Verfassungspflicht verletzt
Mit einem knappen Schreiben hat Jörg Mielke, der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, dem Staatsgerichtshof als oberstem Gericht des Landes viel Arbeit erspart. Es geht um [...]