Inneres

Die rot-grüne Vorverurteilung

Die rot-grüne Vorverurteilung

Darum geht es: Die rot-grüne Mehrheit im Landtag will sich heute in einer Entschließung vom „Radikalenerlass“ distanzieren – und für die Betreuung der Betroffenen einen [...]
Neue Hinweise auf Täter aus der „hannoverschen Terrorzelle“

Neue Hinweise auf Täter aus der „hannoverschen Terrorzelle“

Die Parteien im Islamismus-Untersuchungsausschuss streiten seit Monaten: Gibt es in Hannover eine „Terrorzelle“, die für mehrere Gewalttaten verantwortlich ist? Oder handelt [...]
Doppelpass: Lauter Streit trotz großer Einigkeit im Landtag

Doppelpass: Lauter Streit trotz großer Einigkeit im Landtag

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den CDU-Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. In einer Landtagsdebatte sprach Pistorius von einer Lösung [...]
Datenschützer wollen Aufklärung über illegale Speicherungen

Datenschützer wollen Aufklärung über illegale Speicherungen

Zwischen der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) gibt es Streit über die Speicherung der Daten von Demonstrationsteilnehmern. [...]
Polizisten protestieren gegen Lockerung des Vermummungsverbotes

Polizisten protestieren gegen Lockerung des Vermummungsverbotes

Soll das Verbot, sich bei Demonstrationen mit Mützen, Masken und Kapuzen unkenntlich zu machen, gelockert werden? Im neuen rot-grünen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz [...]
Niedersachsens Bevölkerung wächst weiter

Niedersachsens Bevölkerung wächst weiter

Seit vier Jahren nun das gleiche Bild: Der demographische Wandel in Niedersachsen lässt, was die Bevölkerungsabnahme angeht, auf sich warten. Wieder gab es 2015, verglichen mit [...]
Brandenburger: Nicht alle Rechten sind auch Rechtsextreme

Brandenburger: Nicht alle Rechten sind auch Rechtsextreme

Die Abgrenzung zwischen Haltungen, die als „rechtsextrem“ gelten und jenen, die als „rechtspopulistisch“ eingestuft werden, wird nach Ansicht von [...]
Der Chaos-Plan für Braunschweig

Der Chaos-Plan für Braunschweig

Eigentlich verdienen die Politiker ein dickes Lob, die sich endlich herantrauen an eine kommunale Neuordnung. Denn die Gebietsstrukturen in Niedersachsen passen schon seit vielen [...]
Kollege Computer soll der Polizei bei Suche nach Einbrechern helfen

Kollege Computer soll der Polizei bei Suche nach Einbrechern helfen

Innenminister Boris Pistorius setzt im Kampf gegen die Einbruchskriminalität verstärkt auf digitale Daten. Vom kommenden Februar an soll in der Polizeidirektion Braunschweig ein [...]