Inneres

Steinmeier und die schönen, schwierigen Jahre in Hannover

Steinmeier und die schönen, schwierigen Jahre in Hannover

Die Schlüsselszene des gestrigen Tages spielt sich direkt im Büro des Chefs der niedersächsischen Staatskanzlei ab, in einem großen, geräumigen Zimmer im ersten Stock des [...]
Kommunen stöhnen unter hohen Pensionsverpflichtungen

Kommunen stöhnen unter hohen Pensionsverpflichtungen

Sollen die Kommunen weiterhin verpflichtet werden, für die späteren Pensionen ihrer beamteten Mitarbeiter hohe Rückstellungen zu buchen? Über diese Frage ist zwischen den [...]
In Niedersachsen dürfen 30 Rechtsextremisten eine Waffe besitzen

In Niedersachsen dürfen 30 Rechtsextremisten eine Waffe besitzen

In Niedersachsen verfügen nach Informationen der Behörden 30 Rechtsextremisten über die Erlaubnis, eine Waffe besitzen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf [...]
Landesregierung will Polizeigesetz an die Sicherheitslage anpassen

Landesregierung will Polizeigesetz an die Sicherheitslage anpassen

Ministerpräsident Stephan Weil hat angekündigt, dass die Landesregierung ihre Vorschläge zum Polizeigesetz noch einmal nachbessern wird – und zwar, sobald die [...]
Althusmann will Pakt mit der Landesregierung  zur inneren Sicherheit

Althusmann will Pakt mit der Landesregierung zur inneren Sicherheit

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat der rot-grünen Landesregierung ein „Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus“ angeboten. „Für diese Vorschläge ist eine [...]
Kriminalpolizei fordert entschlosseneres Handeln der Justiz

Kriminalpolizei fordert entschlosseneres Handeln der Justiz

Im Streit um die Frage, wie konsequent die Justiz gegen straffällig gewordene Asylbewerber vorgeht, hat der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) ein konsequentes Handeln der [...]
Brauchen wir ein „Oldenburg-Braunschweig-Ministerium“?

Brauchen wir ein „Oldenburg-Braunschweig-Ministerium“?

Es kommt Bewegung in die Diskussion über neue Ministerien. Kurz vor Weihnachten hat Björn Thümler, CDU-Fraktionschef im Landtag mit starker Verwurzelung in der Wesermarsch, in [...]
Thümler streckt Weil die Hand aus

Thümler streckt Weil die Hand aus

Kurz vor Weihnachten hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler der SPD eine Zusammenarbeit angeboten: Seine Fraktion sei bereit, Ministerpräsident Stephan Weil zu unterstützen, [...]
Niedersachsen rechnet mit 25.000 neuen Flüchtlingen bis Ende 2017

Niedersachsen rechnet mit 25.000 neuen Flüchtlingen bis Ende 2017

Das Innenministerium hat den Kommunen einen neuen Plan zugesandt: Mit wie vielen neuen Flüchtlingen müssen sie im kommenden Jahr rechnen? Das Land geht, ohne dabei eine eigene [...]