Inneres

EU-Gesandter sieht gute Chancen für eine EU-Armee

EU-Gesandter sieht gute Chancen für eine EU-Armee

Der Gesandte der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, hatte am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Niedersachsen eine wichtige Botschaft im Gepäck: „In der [...]
Die sonderbaren Vorfälle in der Flüchtlingsbehörde

Die sonderbaren Vorfälle in der Flüchtlingsbehörde

Was geschah zwischen Januar und Juli vergangenen Jahres in der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber (LAB) in Braunschweig? Ein NDR-Bericht, vor wenigen Tagen ausgestrahlt, legt [...]
Mehrheit der Bremerhavener will ein Zusammengehen mit Niedersachsen

Mehrheit der Bremerhavener will ein Zusammengehen mit Niedersachsen

In die seit Jahrzehnten immer wieder aufflammende Debatte über eine Fusion der Bundesländer Niedersachsen und Bremen kommt Bewegung. Aus Anlass des 70. Geburtstags Bremens hatte [...]
Breite Mehrheit im Landtag pocht auf Stasi-Aufarbeitung

Breite Mehrheit im Landtag pocht auf Stasi-Aufarbeitung

Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Forderung an den Bund ab, die Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften fortzusetzen – und dafür auch Geld zu [...]
Landtagsjuristen zerpflücken Gesetzentwurf zur Region Braunschweig

Landtagsjuristen zerpflücken Gesetzentwurf zur Region Braunschweig

Die Kritik kam in ungewohnter Schärfe: Der rot-grüne Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), den auch die FDP im Landtag mittragen will, sei „im [...]
CDU beharrt auf Verurteilung des Linksextremismus

CDU beharrt auf Verurteilung des Linksextremismus

Die CDU-Landtagsfraktion besteht darauf, dass sich der Landtag mit möglichst breiter Mehrheit vom Linksextremismus distanziert. „Wir haben das einmütig getan in einer [...]
Pistorius: Unsere Observierungstechnik ist einwandfrei

Pistorius: Unsere Observierungstechnik ist einwandfrei

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Kritik der FDP, der hiesige Verfassungsschutz könne mögliche islamistische Gefährder nicht optimal erkennen, [...]
Innenministerium will Wildwuchs in elektronischer Aktenführung beenden

Innenministerium will Wildwuchs in elektronischer Aktenführung beenden

Viele Behördengänge spielen sich künftig verstärkt im Internet ab. Damit nicht jedes Ministerium und jedes Landesamt dafür eigene Standards behält, peilt das [...]
Beamtenbund weist Kritik an Beihilferegeln zurück

Beamtenbund weist Kritik an Beihilferegeln zurück

Eine neue Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung ist vom Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) mit scharfen Worten zurückgewiesen worden. Die Stiftung hat die bisherige Praxis [...]