Inneres

Pistorius: Die FDP schüttet Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Pistorius: Die FDP schüttet Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Die Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen in der Landesaufnahmestelle (LAB) Braunschweig wurde am Mittwoch im Landtag zum Schlagabtausch zwischen zwei Politikern: [...]
Landtag entscheidet heute über Abriss eines Baudenkmals in Goslar

Landtag entscheidet heute über Abriss eines Baudenkmals in Goslar

Der Landtag befindet heute über ein heikles Thema, das seit Jahren die Gemüter in Goslar bewegt. Soll das zur NS-Zeit gebaute Offizierscasino, ein zentraler Bau des alten, seit [...]
Qual und Entzückung

Qual und Entzückung

Das Büro des Landtagspräsidenten liegt im ersten Stock des Gebäudes. Zuerst steht Marlene Bethlehem, die Präsidentin der Memorial Foundation for Jewish Culture, vor dem [...]
FDP: Innenministerium geht „mit gezogener Handbremse“ gegen Kriminelle vor

FDP: Innenministerium geht „mit gezogener Handbremse“ gegen Kriminelle vor

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Reaktion der Behörden auf die Fälle von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig heftig kritisiert. „Es [...]
Rot-Grün verschärft Polizeigesetz: Fußfessel für „Gefährder“

Rot-Grün verschärft Polizeigesetz: Fußfessel für „Gefährder“

Kurz vor Weihnachten hatte die CDU eine „Fußfessel“ für mögliche salafistische Gewalttäter gefordert, jetzt will Rot-Grün diese Regelung in das Polizeigesetz schreiben. [...]
„Sie testen die Zivilgesellschaft aus“

„Sie testen die Zivilgesellschaft aus“

„Israel steht heute am Abgrund und wird nur noch von den USA und den Europäern gestützt. Keiner weiß wie lange noch, aber alle sprechen sie davon, dass Israel früher [...]
CDU: Land hätte frühzeitig Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen müssen

CDU: Land hätte frühzeitig Fingerabdrücke von Flüchtlingen nehmen müssen

Die heftige Debatte um Asylbetrug in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig hat nun auch politische Konsequenzen. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, man habe [...]
„Mehr Verurteilung als Beurteilung“: Polizisten fühlen sich dienstlich unfair beurteilt

„Mehr Verurteilung als Beurteilung“: Polizisten fühlen sich dienstlich unfair beurteilt

Alle drei Jahre werden die Polizisten in Niedersachsen dienstlich beurteilt – in der Polizei stößt das Beurteilungssystem aber auf eine massive Ablehnung. Das geht aus einer [...]
Safia S. und das Drama der Polizei

Safia S. und das Drama der Polizei

Während im Oberlandesgericht Celle am gestrigen Donnerstag gerade ein Urteil verkündet wird, das die Republik bewegt, sucht im Untersuchungsausschuss des Landtags der [...]