Inneres

Kriminalstatistik belegt: Es geht rauer zu  in Niedersachsen

Kriminalstatistik belegt: Es geht rauer zu in Niedersachsen

Im vergangenen Jahr hat es, verglichen mit 2015, einen Rückgang der Kriminalität gegeben – insgesamt wurden 561.963 Fälle registriert, rund 6500 weniger als ein Jahr zuvor. [...]
Kommt eine Gebietsreform im Braunschweiger Raum?

Kommt eine Gebietsreform im Braunschweiger Raum?

Der von der FDP unterstützte Plan von Rot-Grün, die Zuständigkeiten des Zweckverbandes Großraum Braunschweig neu zu ordnen, hat im Landtags-Innenausschuss eine heftige Debatte [...]
Höchstes Gericht urteilt: Rot-Grün missachtet Oppositionsrechte

Höchstes Gericht urteilt: Rot-Grün missachtet Oppositionsrechte

Die rot-grüne Landtagsmehrheit hat vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine herbe Niederlage kassiert. Das höchste Gericht Niedersachsens urteilte, dass der von Rot-Grün im [...]
Verschweigt die Polizei wichtige Informationen?

Verschweigt die Polizei wichtige Informationen?

Kommt es vor, dass Polizeistationen bestimmte Formen der Kriminalität gegenüber der Presse verschweigen – oder sich mit wichtigen Informationen zurückhalten? Zu dieser Frage [...]
Wie kann man einen  Untersuchungsausschuss lahmlegen?

Wie kann man einen Untersuchungsausschuss lahmlegen?

Untersuchungsausschüsse in Parlamenten sind umstritten. Sie dienen vor allem der Opposition als ein Mittel, einen Sachverhalt genau aufzuhellen – ansatzweise so, wie es vor [...]
Rot-Grün entschärft Entwurf: Großraumverband soll nur noch beraten

Rot-Grün entschärft Entwurf: Großraumverband soll nur noch beraten

Im heftigen Streit um den Großraumverband Braunschweig legt Rot-Grün jetzt den Rückwärtsgang ein: Die einhellige Aufforderung der drei Kommunalverbände, die Finger von dem [...]
Datenschutzbeauftragte rügt „Bodycams“ für Polizisten

Datenschutzbeauftragte rügt „Bodycams“ für Polizisten

Innenminister Boris Pistorius hat jetzt einen blauen Brief der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel erhalten. Der Testversuch mit sogenannten „Bodycams“, also Kameras, [...]
Innen-Staatssekretär erfuhr Mitte Dezember von Sozialbetrug-Vorwurf

Innen-Staatssekretär erfuhr Mitte Dezember von Sozialbetrug-Vorwurf

Erst Ende Januar wurden Vorwürfe öffentlich, in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig habe es womöglich mehrere Fälle von Sozialbetrug gegeben – weil [...]
„Reichsbürger“ sollen Waffenscheine verlieren

„Reichsbürger“ sollen Waffenscheine verlieren

Innenminister Boris Pistorius hat die Landkreise gebeten, bei den sogenannten „Reichsbürgern“ genau darauf zu achten, ob sie weiterhin im Besitz von Waffenscheinen sein [...]