Inneres

Bernhard Reuter (SPD), Landrat des Kreises Göttingen, steht künftig an der Spitze des Landkreistages. Er löst seinen Vorgänger, den Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU) ab, der [...]

Während der rot-grüne Entwurf für ein reformiertes Polizeigesetz noch in den Landtagsausschüssen schmort, hat die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf [...]

Haben in den Kreistagen und Räten die Vertreter der kleinen Gruppierungen zu viel Gewicht? Ja, meint Franz Einhaus, Landrat von Peine und Landesvorsitzender der [...]

In den jüdischen Gemeinden in Deutschland hat sich ein Gefühl der Unsicherheit breit gemacht. „Unser Warnlicht blinkt häufiger“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der [...]

Die Zeichen für die geplante neue Tourismus-Abgabe der Städte stehen auf grün: Der Innenausschuss des Landtags schloss am Donnerstag die monatelangen Beratungen über eine [...]

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hat vorgeschlagen, das jüngste Staatsgerichtshof-Urteil zum Islamismus-Untersuchungsausschuss auf unbürokratische Weise umzusetzen: „Es [...]

Die FDP hat massive Bedenken gegen den rot-grünen Plan, mit der bevorstehenden Änderung des Polizeigesetzes die Vorschriften für den „Unterbindungsgewahrsam“ zu ändern. [...]

Rot-Grün hat vier „Landesbeauftragte für Regionalentwicklung“ berufen – aber werden diese Leute überhaupt in den Kommunen respektiert? Der bekannte [...]

Was nimmt man mit von einem Auslandseinsatz? Polizeikommissarin Katrin Pfeiffer (35) aus Hannover, die zu längeren Diensten in Afghanistan und später im Südsudan abgeordnet [...]