Inneres

Oberbürgermeister loben Einsatz gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Oberbürgermeister loben Einsatz gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland

Ist es richtig, dass in wiederholten Fällen Bürgermeister geplante Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Spitzenpolitikern in Deutschland abgesagt haben? Diese Frage hat [...]
Linke büßt in Quakenbrück zwei Mandate ein

Linke büßt in Quakenbrück zwei Mandate ein

Die Wiederholung der Briefwahl in der Stadt Quakenbrück (Kreis Osnabrück) hat Konsequenzen für die Linkspartei, die bei der ursprünglichen Kommunalwahl im September hier [...]
Mehr Geld für Polizisten,  die nicht mit 62 in Pension gehen

Mehr Geld für Polizisten, die nicht mit 62 in Pension gehen

Mit der Aussicht auf deutlich mehr Gehalt will das Innenministerium Polizisten dafür motivieren, über das Pensionsalter hinaus im Dienst zu bleiben. Acht Prozent mehr Geld [...]
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen leitende Polizistin

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen leitende Polizistin

Die Polizei ermittelt derzeit gegen eine Dienststellenleiterin aus der Polizeidirektion Hannover wegen des Verdachts der Untreue. Die Beamtin soll einen Dienstwagen entgegen der [...]
Innenministerium will „Gefährder“  enger definieren

Innenministerium will „Gefährder“ enger definieren

In Niedersachsens Gefängnissen sitzen zurzeit neun Menschen in Haft, die das Innenministerium als potenzielle Terroristen einstuft. Sieben weitere werden von der Polizei [...]
Regierung und Opposition zanken um neue Stellen für die Polizei

Regierung und Opposition zanken um neue Stellen für die Polizei

Die Polizeiinspektionen in Niedersachsen sollen weiter selbst entscheiden dürfen, ob sie Ermittlungsgruppen zu Einbrüchen bilden oder die Fälle dezentral bearbeiten. Der [...]
Pistorius bewertet Braunschweig-Gesetz distanziert

Pistorius bewertet Braunschweig-Gesetz distanziert

Der Großraum-Verband in Braunschweig bekommt ein wenig mehr Zuständigkeiten – vor allem das Recht, sich mit Planungen und Konzeptionen auch in Fragen der beteiligten [...]
Rot-Grün gibt ein weiteres Mal nach: Präventivhaft wird nicht gekürzt

Rot-Grün gibt ein weiteres Mal nach: Präventivhaft wird nicht gekürzt

Ein weiteres Mal gibt Rot-Grün nach – und verzichtet an einem wichtigen Punkt auf die noch im Koalitionsvertrag 2013 festgeschriebene Absicht, das Polizeigesetz zu [...]
Landkreise und Bundesamt einig: Mehr Geld für Katastrophenschutz nötig

Landkreise und Bundesamt einig: Mehr Geld für Katastrophenschutz nötig

Die niedersächsischen Landkreise sehen es als unbedingt erforderlich an, den Katastrophenschutz zu verbessern – und auch das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür zu [...]