Inneres

Das neue Polizeigesetz lässt weiter  auf sich warten

Das neue Polizeigesetz lässt weiter auf sich warten

Der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen fiel im Spätsommer vergangenen Jahres – aber nun wird immer unklarer, ob bis zum Ablauf der Wahlperiode überhaupt noch [...]
„Body Cam“: Datenschutzbeauftrage droht Innenminister mit Kontaktsperre

„Body Cam“: Datenschutzbeauftrage droht Innenminister mit Kontaktsperre

Der Konflikt um die Frage, ob der Testbetrieb der „Body Cam“ illegal ist oder nicht, spitzt sich zu. Die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel drohte gestern im Innenausschuss [...]
Die Grauzone mit dem Handy am Steuer

Die Grauzone mit dem Handy am Steuer

Es ist eine zwiespältige Botschaft, die Innenminister Boris Pistorius gestern zu verkünden hatte. Einerseits ist die Zahl der Verkehrsunfälle weiterhin steigend, 2016 erhöhte [...]
Kommt das Verbot des DIK Hildesheim zu spät?

Kommt das Verbot des DIK Hildesheim zu spät?

Vier Jahre haben Polizei und Verfassungsschutz den Deutschsprachigen Islamkreis (DIK) in Hildesheim beobachtet, nun haben sie offenbar genug Beweismittel gesammelt: Mit einer [...]
Türkischer Auswärts-Wahlkampf: Weil warnt vor Eskalation

Türkischer Auswärts-Wahlkampf: Weil warnt vor Eskalation

Im Streit um türkischen Wahlkampf im Ausland warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor einer zunehmenden Eskalation. „Das sollte uns Sorgen machen“, sagte Weil [...]
FDP: Die Bannmeile vor dem Landtag muss bleiben

FDP: Die Bannmeile vor dem Landtag muss bleiben

Voraussichtlich im Mai oder Juni wird der Landtag über das neue Versammlungsgesetz abstimmen – und dann könnte womöglich die „Bannmeile“ vor dem Parlament der [...]
Verwirrung um Haftbefehle bei Razzia im Flüchtlingsheim

Verwirrung um Haftbefehle bei Razzia im Flüchtlingsheim

Der Fall sorgte für Aufsehen: Bei der Razzia in einem Celler Flüchtlingsheim Mitte Februar wollte die Polizei unter anderem fünf Haftbefehle vollstrecken. Die Gesuchten waren [...]
Kampf gegen Salafisten: Im Landeskriminalamt gab es massive Mängel

Kampf gegen Salafisten: Im Landeskriminalamt gab es massive Mängel

Bisher nur regierungsinterne Quellen, die jetzt öffentlich werden, deuten auf massive Fehler und Versäumnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Vorgehen gegen [...]
CDU fordert: „Gesicht zeigen!“ und will Verhüllung verbieten

CDU fordert: „Gesicht zeigen!“ und will Verhüllung verbieten

Wenn es nach der CDU-Landtagsfraktion geht, sollen eine Vollverschleierung, das Tragen von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden des Landes verboten werden. Das betreffe alle [...]