Inneres

Der 1. März war ein wichtiges Jubiläum: Der erste große Schwung an gesetzlichen Änderungen für die Gemeinde- und Kreisreform in Niedersachsen trat an diesem Tag vor genau 50 [...]

Andreas Sagehorn, Polizeivizepräsident in Oldenburg, wird am 1. April neuer Polizeipräsident und Nachfolger des dann in den Ruhestand wechselnden Johann Kühme. Der 58 Jahre [...]

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes ein. Das Gesetz, dessen Grundlagen unter der früheren rot-grünen [...]

Stephan Weil, Ministerpräsident, hat im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zur Mäßigung aufgerufen – vor allem mit Blick auf die [...]

Stephan Bothe, AfD-Landtagsabgeordneter, klagt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Er wirft der Landesregierung vor, sie sei ihrer verfassungsmäßigen Auskunftspflicht nicht [...]

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin eine Mahnung an die noch im Untergrund befindlichen einstigen [...]

Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der evangelischen König-Christus-Gemeinde in Oesede (Georgsmarienhütte im Kreis Osnabrück) hat am [...]

Eigentlich sah das Online-Zugangsgesetz des Bundes (OZG) ein sehr ehrgeiziges Ziel vor: Im Jahr 2022 sollten bundesweit 575 Verwaltungsdienstleistungen von den Bürgern online [...]

Innen-Staatssekretär Stephan Manke (SPD) ist am Donnerstag persönlich im Innenausschuss erschienen, um auf die massiven Vorwürfe der CDU zu reagieren. Die Christdemokraten [...]