Inneres

FDP-Chef Kuhle gegen schärferes Waffenrecht

FDP-Chef Kuhle gegen schärferes Waffenrecht

Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender, kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Verschärfung des Waffenrechts. „Statt ständig neue [...]
Digitalisierung: Bundesrat sagt nicht „Ja“

Digitalisierung: Bundesrat sagt nicht „Ja“

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen für die Digitalisierung der Verwaltung. Doch überraschend scheiterte die geplante Novelle des Online-Zugangsgesetzes (OZG) [...]
Pensionär deckt auf: Bürgermeister dürfen nach kurzer Amtszeit wieder aufhören

Pensionär deckt auf: Bürgermeister dürfen nach kurzer Amtszeit wieder aufhören

Der frühere Gemeindedirektor von Bösel (Kreis Cloppenburg), Hermann Gerdes, ist ein umtriebiger Mann und vertieft sich leidenschaftlich in die Kommunalpolitik und in das [...]
Cannabis im Bundesrat: Niedersachsen entscheidet kurzfristig

Cannabis im Bundesrat: Niedersachsen entscheidet kurzfristig

Katja Sauer, Vize-Regierungssprecherin, hat auf eine sehr kurzfristige Entscheidung der rot-grünen Landesregierung hingewiesen. Am Freitagmittag steht im Bundesrat das [...]
LKA-Einsatz gegen RAF gerät stärker in die Kritik

LKA-Einsatz gegen RAF gerät stärker in die Kritik

Der Einsatz des niedersächsischen Landeskriminalamtes gegen die drei flüchtigen RAF-Terroristen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wirft neue Fragen auf. Wie [...]
Niedersachsen bekommt nach sieben Jahren wieder einen Untersuchungsausschuss

Niedersachsen bekommt nach sieben Jahren wieder einen Untersuchungsausschuss

In bald 78 Jahren Landesgeschichte hat der Landtag, die Volksvertretung Niedersachsens, bisher erst 24 Untersuchungsausschüsse erlebt. Das sind im Schnitt alle 3,25 Jahre ein [...]
Rot-Grün verhandelt: Gegenleistung für eine längere Bürgermeister-Amtszeit?

Rot-Grün verhandelt: Gegenleistung für eine längere Bürgermeister-Amtszeit?

Das Versprechen von Ministerpräsident Stephan Weil war im Juni 2023 eindeutig: Bis Ende 2023 sollte die Linie der Landesregierung in einer wichtigen Frage geklärt sein – die [...]
Behrens: Waffenverbotszonen helfen gegen Messerstecher

Behrens: Waffenverbotszonen helfen gegen Messerstecher

Mehr als die Hälfte der Niedersachsen fürchten sich nachts in der Öffentlichkeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen. Zu diesem Ergebnis gelangt die jüngste [...]
Agiert Niedersachsens Polizei in Berlin „wie die Russen in Prag“? Brockmann widerspricht

Agiert Niedersachsens Polizei in Berlin „wie die Russen in Prag“? Brockmann widerspricht

Erst vor wenigen Tagen hat Innenministerin Daniela Behrens ihre Behörde für einen „großen Fahndungserfolg“ überschwänglich gelobt. Unter Leitung des Landeskriminalamtes [...]