Inneres

Staatssekretäre, Vizepräsidenten: Heute fallen die Würfel für die zweite Reihe

Staatssekretäre, Vizepräsidenten: Heute fallen die Würfel für die zweite Reihe

Der Zeitdruck ist groß, übermorgen soll nicht nur die neue Regierung stehen – auch die wichtigsten Funktionen im Landtag sollen dann geklärt sein. Die zentralen Fragen [...]
Am Ende könnte auch eine Minderheitsregierung stehen

Am Ende könnte auch eine Minderheitsregierung stehen

Noch zeichnet sich nicht ab, von welchen parlamentarischen Mehrheiten die nächste Landesregierung getragen wird. Dabei könnte es durchaus sein, dass es sich um eine [...]
Beamtenbund kritisiert Polizeipräsident Binias

Beamtenbund kritisiert Polizeipräsident Binias

Uwe Binias, Landespolizeipräsident, ist nach seinem spektakulären Austritt aus der CDU heftig vom Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) kritisiert worden. NBB-Vorsitzender [...]
Steuerzahlerbund: Binias verstößt gegen Grundsätze des Beamtenrechts

Steuerzahlerbund: Binias verstößt gegen Grundsätze des Beamtenrechts

Die Entscheidung von Landespolizeipräsident Uwe Binias, fünf Tage vor der Landtagswahl öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus der CDU zu erklären, hat eine heftige [...]
Was steckt wirklich hinter Binias Parteiaustritt?

Was steckt wirklich hinter Binias Parteiaustritt?

Landespolizeipräsident Uwe Binias, oberster Polizist in Niedersachsen, hat am Dienstag mit einem Interview in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung für Furore gesorgt. Der [...]
Die Grundlagen sind da: Wird demnächst der Stasi-Einfluss auf den Landtag erforscht?

Die Grundlagen sind da: Wird demnächst der Stasi-Einfluss auf den Landtag erforscht?

Mehrere Politiker von SPD und CDU sprechen sich dafür aus, den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf die niedersächsische Landespolitik bis 1989 verstärkt zu erforschen. „Mit [...]
GdP rügt: Innenminister vernachlässigt Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei

GdP rügt: Innenminister vernachlässigt Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, kritisiert den schleppenden Umgang des Innenministeriums mit Verwaltungsarbeiten bei der Polizei. Nach [...]
Vielfalt auf den Straßen hilft bei der Vorbeugung von Straftaten

Vielfalt auf den Straßen hilft bei der Vorbeugung von Straftaten

Wie können Städte in Zeiten von Terrorgefahr und den Begleiterscheinungen von Zuwanderung das Sicherheitsgefühl ihrer Bewohner stärken? Der Wissenschaftler Holger Floeting vom [...]
Moratorium hin oder her: Personalpolitik löst misstrauische Anfragen aus

Moratorium hin oder her: Personalpolitik löst misstrauische Anfragen aus

Verwirrung herrscht in Landtagskreisen über die Frage, inwieweit die rot-grüne Landesregierung den jetzigen Mehrheitsfraktionen CDU und FDP ein „Moratorium“ bei [...]