Inneres

Aus Landtagskreisen verlautet, dass sich die Fraktionen auf eine Reform der Geschäftsordnung verständigt haben, über die dann vermutlich in der zweiten Dezemberwoche abgestimmt [...]

Nachdem zahlreiche Flüchtlingshelfer in den vergangenen Wochen von der Arbeitsagentur Kostenbescheide über die weitere Bürgschaft für ihre Flüchtlinge bekommen haben, hat die [...]

Von Isabel Christian Seit die Balkanroute im vergangenen Jahr geschlossen und der Strom der Neuankömmlinge zum Rinnsal wurde, scheint die Normalität in die Ausländerverwaltung [...]

Mehrere tausend Eingaben gehen jedes Jahr an den Landtag, diese werden in der Regel an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Dort gibt es nun allerdings die Sorge, dass unter den [...]

Bisher war der Chef der Landesvertretung in Berlin ein SPD-Mann im Range eines Staatssekretärs, Michael Rüter nämlich. Seit er kurz vor der Wahl wegen Mängeln in [...]

Der Landtag schweigt, es herrscht eine beklemmende Stille für einige Sekunden. Soll man nun klatschen, soll man sich beschämt abwenden, soll man vielleicht sogar protestieren? [...]

Der erste Applaus des zweiten Sitzungstages im Landtag ging an Grünen-Fraktionschefin Anja Piel – er kam allerdings ausgerechnet von SPD und CDU. „138 Seiten nach zwei Wochen [...]

Fast wäre sie zu spät gekommen. Als Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwochmittag die alten und neuen Minister in den ehrwürdigen „Leibnizsaal“ des Landtags bat, weil [...]

Darum geht es: In vier Bundesländern haben Spezialkräfte der Polizei gestern Wohnungen durchsucht und sechs Syrer festgenommen, darunter einen in Hannover. Sie werden [...]