Inneres

Der Vertreter eines unmenschlichen Regimes weilte zwischen Weihnachten und dem 11. Januar in Hannover – und ließ sich in der Spezialklinik INI ärztlich behandeln. Nun streitet [...]

Ein christlicher, ein weltlicher, oder gar kein Feiertag? Der Landtag hat am Mittwoch kontrovers über die Einführung eines neuen Feiertags in Niedersachsen debattiert. Grüne [...]

Soll die bisherige Regel kippen, dass in Kommunalvertretungen schon zwei Mandatsträger ausreichen, um eine Fraktion bilden zu können? Im Vertrag für die Große Koalition im [...]

Die zunehmenden Angriffe und Gewaltausbrüche gegenüber Amtsträgern, vor allem auch Bürgermeistern und Landräten, will die Große Koalition nicht tatenlos hinnehmen. [...]

Bei der Landtagswahl 2022 dürfen 16- und 17-Jährige voraussichtlich wieder nicht mitwählen. Im Plenum wurde gestern zwar über einen entsprechenden Antrag der FDP diskutiert, [...]

Ein Lob von Innenminister Boris Pistorius für Niedersachsens Bürgermeister und Landräte: Das vom Bund bereitgestellte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIP) wird gut in [...]

Bei der Frage, welchen zusätzlichen Feiertag Niedersachsen bekommen soll, soll jeder Landtagsabgeordnete nach seinem Gewissen frei entscheiden können. Das haben [...]

In der Diskussion um die Minderheitenrechte im niedersächsischen Landtag sind Gespräche zwischen Regierung und Opposition ins Stocken geraten. Nach Informationen des [...]

In der Diskussion um einen neuen Feiertag ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in die Kritik geraten – auch beim eigenen Koalitionspartner. Weil hatte sich in der [...]