Inneres

Landeswahlleiterin beteuert: Gute Lösung geht nur mit Opferung eines Wahlkreises
11. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Landeswahlleiterin beteuert: Gute Lösung geht nur mit Opferung eines Wahlkreises

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat erstmals vor einem Landtagsgremium ihren Vorschlag verteidigt, die Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 radikal neu zuzuschneiden. Nach ihrem [...]
Lena Düpont begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Asylpaket
11. Apr. 2024 InneresP und P Niklas Kleinwächter

Lena Düpont begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Asylpaket

Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete aus Gifhorn, freut sich über die Beschlüsse des Europaparlaments zur neuen Migrationspolitik. „Es gilt, die Kontrolle über die [...]
Niedersachsens Kommunen müssen bis September 17.500 Flüchtlinge aufnehmen
10. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Niedersachsens Kommunen müssen bis September 17.500 Flüchtlinge aufnehmen

Noch hält sich die Zuwanderung von Asylsuchenden nach Niedersachsen in Grenzen. Doch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erinnert an die Erfahrung aus den vergangenen Jahren [...]
Behrens fordert: Bundesländer müssen eigene Tempolimits festlegen dürfen
08. Apr. 2024 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Behrens fordert: Bundesländer müssen eigene Tempolimits festlegen dürfen

Eine zu hohe Geschwindigkeit bleibt auch im vergangenen Jahr neben Vorfahrtsmissachtung, Fehlern beim Abbiegen und zu geringen Abständen die Hauptursache für Verkehrsunfälle in [...]
Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten
08. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten

Der Oldenburger Jura-Professor und Experte für Öffentliches Recht, Prof. Volker Boehme-Neßler, übt scharfe Kritik an der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes auf Bundes- [...]
Nach tödlichen Schüssen in Nienburg: Landesflüchtlingsrat hat viele Fragen
06. Apr. 2024 InneresP und P RB+ Redaktion

Nach tödlichen Schüssen in Nienburg: Landesflüchtlingsrat hat viele Fragen

Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführer des Landesflüchtlingsrates, hat eine Reihe von Fragen zum tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg am 30. März formuliert. Der aus Gambia [...]
Hilfsorganisationen klagen: „Wir bleiben immer noch auf unseren Kosten sitzen“
01. Apr. 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Hilfsorganisationen klagen: „Wir bleiben immer noch auf unseren Kosten sitzen“

Die rot-grüne Koalition will den Katastrophenschutz stärken – und dabei eine enge Verzahnung zwischen den ehrenamtlichen Hilfskräften und den hauptamtlichen Stellen [...]
„Section Control“: Innenministerium erklärt Hintergründe der Außerbetriebnahme
01. Apr. 2024 InneresP und P RB+ Redaktion

„Section Control“: Innenministerium erklärt Hintergründe der Außerbetriebnahme

Christian Calderone, CDU-Justizexperte im Landtag, hat sich beim Innenministerium nach dem Verkehrsüberwachungssystem „Section Control“ erkundigt – und interessante [...]
Bundeswehr bereitet Niedersachsen auf einen hybriden Krieg vor
27. März 2024 Inneres RB+ Christian Wilhelm Link

Bundeswehr bereitet Niedersachsen auf einen hybriden Krieg vor

Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik nimmt weiter Gestalt an: In den nächsten Tagen wird die Bundeswehr den Entwurf für den Operationsplan Deutschland (Oplan Deu) [...]