Inneres

Aussiedlerbeauftragte zu Thümler? Pistorius stellt sich quer zu Plan der Staatskanzlei
01. Mrz 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Aussiedlerbeauftragte zu Thümler? Pistorius stellt sich quer zu Plan der Staatskanzlei

An der Frage, wo die beiden ehrenamtlichen Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) und Editha Westmann (CDU) angesiedelt werden sollen, droht sich ein ernsthafter Streit in [...]
Schünemann will „intelligente Videoüberwachung“ gegen Hooligans
28. Feb 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Schünemann will „intelligente Videoüberwachung“ gegen Hooligans

Damit die Polizei gewalttätige Hooligans während und um Fußballspiele herum besser identifizieren kann, will die CDU zwei Pilotprojekte zur intelligenten Videoüberwachung [...]
Honé versichert noch einmal: „Neue Bezirksregierungen wird es nicht geben“
28. Feb 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Honé versichert noch einmal: „Neue Bezirksregierungen wird es nicht geben“

Die Frage, wie die Behördenstruktur von Land und Kommunen in Zukunft geordnet werden soll, bleibt weiterhin unklar. Auf eine dringliche Anfrage der FDP-Landtagsfraktion erklärte [...]
Landtag beschließt: Die AfD darf keinen Vertreter in Gedenkstättenstiftung schicken
27. Feb 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Landtag beschließt: Die AfD darf keinen Vertreter in Gedenkstättenstiftung schicken

Der Landtag hat am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen das Gesetz für die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ geändert. Bislang durfte jede [...]
Grüne: Wir haben zwei Landesregierungen nebeneinander in Niedersachsen
26. Feb 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Grüne: Wir haben zwei Landesregierungen nebeneinander in Niedersachsen

Die Grünen im Landtag beurteilen die ersten 100 Tage der neuen rot-schwarzen Landesregierung überaus kritisch. „Das ist nicht eine, das sind zwei Landesregierungen“, sagte [...]
Brockmann folgt auf Binias an der Spitze der Polizei – ein Wechsel mit Geschmäckle
26. Feb 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Brockmann folgt auf Binias an der Spitze der Polizei – ein Wechsel mit Geschmäckle

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag in einer lange gärenden Frage Fakten geschaffen, das Kabinett billigte eine wichtige Personalentscheidung: Axel Brockmann (53), [...]
Niedersachsen ist so sicher wie vor 30 Jahren, doch die Bürger fühlen sich zunehmend bedroht
26. Feb 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Niedersachsen ist so sicher wie vor 30 Jahren, doch die Bürger fühlen sich zunehmend bedroht

Von Isabel Christian   Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Kriminalität ist auf einen historischen Tiefstand gesunken, in Niedersachsen lebt man so [...]
Aussitzen und Abwarten: Politischer Stil am Beispiel der Feiertagsdebatte
25. Feb 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Aussitzen und Abwarten: Politischer Stil am Beispiel der Feiertagsdebatte

Darum geht es: Über die Jahreswende war es das wohl lebhafteste politische Thema in Niedersachsen, die Frage nämlich, welcher zusätzliche Feiertag hinzukommen soll. Nun ist es [...]
„Taschenspielertrick“? GdP rügt Polizei-Planungen
23. Feb 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

„Taschenspielertrick“? GdP rügt Polizei-Planungen

Eigentlich soll die Polizei in diesem Jahr 250 zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter bekommen, um die Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Das haben die [...]