Inneres

Spitzenpositionen bei Polizei und Justiz bleiben lange unbesetzt

Spitzenpositionen bei Polizei und Justiz bleiben lange unbesetzt

In der Landesregierung fällt auf, wie quälend lange die Suche nach geeigneten Kandidaten für zwei Spitzenpositionen dauert. Ein neuer Präsident des Landeskriminalamtes ist [...]
Pistorius und Schünemann verständigen sich auf Grundzüge des neuen Polizeigesetzes

Pistorius und Schünemann verständigen sich auf Grundzüge des neuen Polizeigesetzes

Der Dauerstreit, der seit Wochen die rot-schwarze Koalition beschäftigte, ist beigelegt. Die Innenpolitiker der CDU um den früheren Minister Uwe Schünemann und die der SPD, mit [...]
Sonntags-Flohmärkte sollen erhalten bleiben

Sonntags-Flohmärkte sollen erhalten bleiben

Die Flohmärkte am Sonntag sollen Niedersachsen erhalten bleiben. Das haben Innenminister Boris Pistorius sowie Vertreter aller Fraktionen im Landtag deutlich gemacht. Der [...]
Groko-Nein zu mehr Oppositionsrechten

Groko-Nein zu mehr Oppositionsrechten

Er sei ja ein Optimist, sagte Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, gestern in der Plenarsitzung. Deshalb glaube er immer noch daran, [...]
„Die Koalition bricht ihre Zusage, dem Datenschutz mehr Raum geben zu wollen“

„Die Koalition bricht ihre Zusage, dem Datenschutz mehr Raum geben zu wollen“

Ab 25. Mai gilt europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), bis dahin müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Datenschutzgesetze angepasst haben. Die niedersächsische [...]
Wo die Zahl der Einbrüche zurückgeht – und wo nicht

Wo die Zahl der Einbrüche zurückgeht – und wo nicht

Der Trend, dass in Niedersachsen immer häufiger eingebrochen wird, scheint gestoppt zu sein. In 35 von 46 Landkreisen ist die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr [...]
Präventivhaft: CDU widerspricht Pistorius‘ Vorschlag

Präventivhaft: CDU widerspricht Pistorius‘ Vorschlag

SPD und CDU in Niedersachsen ringen noch um das neue Polizeigesetz. Ein wenige Wochen alter interner Referentenentwurf, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, geht den [...]
Kommunen fordern: Flohmärkte an Sonntagen sollen erlaubt werden

Kommunen fordern: Flohmärkte an Sonntagen sollen erlaubt werden

Die kommunalen Spitzenverbände möchten eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung, dass Floh- und Trödelmärkte auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt sind. Das erklärten [...]
„Es gibt keinen Grund, dass sich die Polizei in öffentlichen Debatten zurückhält“

„Es gibt keinen Grund, dass sich die Polizei in öffentlichen Debatten zurückhält“

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hat im vergangenen Jahr neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eingeschlagen. Seine Direktion präsentiert sich jetzt [...]