Inneres

Trotz der Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA will Niedersachsen seine Repräsentanz in Teheran belassen. Das hat Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Landtag [...]

Eine lange geführte Debatte läuft jetzt auf die Zielgerade zu. Der Landtag hat gestern erstmals über die geplante Änderung des Feiertagsgesetzes beraten. Ein Entwurf der [...]

Wohl selten ist ein Gesetz in solcher Eile durch das Parlament gepeitscht worden – in der festen Absicht, einen bestimmten Termin einzuhalten. Nächste Woche tritt EU-weit die [...]

Die Landesregierung macht Tempo bei der Verwaltungsreform. Von Januar 2026 an sollen die Landes- und Kommunalbehörden jede neue Akte elektronisch führen. Dabei sollen fünf [...]

In dieser Woche berät der Landtag über einen Antrag der Grünen, die von der Landesregierung ein starkes Engagement gegen Rüstungsexporte aus Niedersachsen in Krisenregionen [...]

Wie geht es weiter mit der Datenspeicherung der Behörden in Niedersachsen? Derzeit werden zwei Modelle geprüft, wie die Lagerung der Daten in einem von Landes- und [...]

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die vom 25. Mai an gilt, muss noch in Landesrecht übertragen werden. Doch das geschieht nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion [...]

Die Auswirkungen der Flüchtlingsbewegung vor zwei Jahren erreichen mittlerweile auch die Härtefallkommission. Insgesamt 996 Ausländer haben sich im vergangenen Jahr mit einer [...]

Das Kabinett berät an diesem Dienstag über das geplante Feiertagsgesetz. Dass am Ende die Landtagsmehrheit nicht für den Reformationstag stimmen könnte, den auch [...]