Inneres

Wie weit geht das Auskunftsrecht von Landtagsabgeordneten – und wo endet es, weil die schutzwürdigen Interessen Dritter berührt werden? Zu dieser Frage hat der [...]

Vor dem 23. Mai soll in vielen Veranstaltungen an den 75. Geburtstag des Grundgesetzes erinnert werden. Zu diesem Anlass hat Ministerpräsident Stephan Weil am vergangenen [...]

Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen aus Niedersachsen hat zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. „Europa ist ein [...]

Das erste niedersächsische Heimatschutzregiment ist offiziell gerade mal ein halbes Jahr alt. Erst im Oktober 2023 wurde es vor dem Landtag in Hannover in den Dienst gestellt, um [...]

Dirk Schumacher, Sprecher der Landesorganisation von „Mehr Demokratie“, wendet sich gegen eine absehbare Einigung der rot-grünen Koalition in der Debatte über die Amtszeiten [...]

Jens Kozik, Leiter des Referates „Kriminalitätsbekämpfung“ im Landespolizeipräsidium, hat im Innenausschuss des Landtags noch einmal über einen Polizeieinsatz in Berlin [...]

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, rechnet schon damit, dass es in Niedersachsen demnächst einen Bußgeldkatalog für Verstoße gegen das neue Cannabis-Gesetz geben wird. [...]

Sophie Ramdor, CDU-Landtagsabgeordnete, hat für ihre Fraktion ein differenziertes Abstimmungsverhalten bei zwei queerpolitischen Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen [...]

So mancher hat höchst irritiert reagiert auf die Personalnachricht, die sich vor einigen Wochen andeutete und dieser Tage just bestätigt wurde. Den Parlamentarischen [...]