Inneres

Datenschützer beklagen „Rasterfahndung“ gegen Glücksspiel-Kunden

Datenschützer beklagen „Rasterfahndung“ gegen Glücksspiel-Kunden

Die aktuelle Debatte über den Datenschutz führt zu scharfer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag. Datenschützer halten das Vorgehen gegen Glücksspielanbieter nicht für [...]
Belagertes Polizisten-Wohnhaus: Landtag fordert Schutz von Daten der Staatsdiener

Belagertes Polizisten-Wohnhaus: Landtag fordert Schutz von Daten der Staatsdiener

Wie kann es künftig besser möglich werden, die Daten von Polizisten gegenüber radikalen Gruppen von links und rechts zu schützen? Diese Frage wurde gestern im Innenausschuss [...]
Polizeiuniformen sollen künftig auch Platz bieten für ein Smartphone

Polizeiuniformen sollen künftig auch Platz bieten für ein Smartphone

Mit 110.000 Euro fördert das Innenministerium ein Forschungsprojekt der Hochschule Hannover und der niedersächsischen Polizei, das die Uniformen der Beamten verbessern soll. [...]
Scharfe Kritik an Straßenausbaubeiträgen

Scharfe Kritik an Straßenausbaubeiträgen

Soll es den Kommunen künftig nicht mehr gestattet werden, von Anwohnern Sonderbeiträge für den Bau und die Erneuerung von Straßen zu verlangen? Die FDP-Landtagsfraktion [...]
Wie niedersächsische Soldaten bald zur Speerspitze der Nato werden sollen

Wie niedersächsische Soldaten bald zur Speerspitze der Nato werden sollen

Von Vivien-Marie Bettex Auf die niedersächsischen Soldaten kommt eine neue große Aufgabe zu: Sie sollen bis 2020 als Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden [...]
Grüner Antrag zur Rüstungskontrolle wird von der GroKo weichgespült

Grüner Antrag zur Rüstungskontrolle wird von der GroKo weichgespült

Die Grünen im Landtag sind enttäuscht, dass nun voraussichtlich doch kein gemeinsamer Antrag gegen Rüstungsexporte im Parlament verabschiedet werden kann. Detlev Schulz-Hendel, [...]
Rathausaffäre: Jetzt gerät Schostok selbst ins Visier

Rathausaffäre: Jetzt gerät Schostok selbst ins Visier

Der hannoversche Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gerät in der Affäre um unzulässige Zulagen an seinen Büroleiter Frank Herbert immer stärker unter Druck. Eine [...]
Reformationstag: Die Kritiker bäumen sich noch einmal auf

Reformationstag: Die Kritiker bäumen sich noch einmal auf

Selten ist ein Thema über Monate so emotional diskutiert worden wie die Frage, ob der Reformationstag am 31. Oktober der geeignete neue Feiertag in Niedersachsen sein soll. In [...]
51 „Reichsbürger“ mussten Waffen abgeben

51 „Reichsbürger“ mussten Waffen abgeben

Mit einem Erlass hatte das Innenministerium Ende 2016 verfügt, dass sogenannte „Reichsbürger“ keine Waffen mehr besitzen dürfen, weil sie wegen ihrer radikalen Ablehnung [...]