Inneres

Landtagsjuristen rügen: Große Koalition will Rechte der Polizei zu stark erweitern
01. Nov 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Landtagsjuristen rügen: Große Koalition will Rechte der Polizei zu stark erweitern

Soll die Polizei in Niedersachsen künftig zu weitreichende Kompetenzen erhalten, wenn sie zur Vorbeugung möglicher Anschläge gegen verdächtige Personen vorgeht? Diesen [...]
„Wir fordern, dass die Kriminalpolizei weiter gestärkt werden muss“
29. Okt 2018 Inneres RB+ Martin Brüning

„Wir fordern, dass die Kriminalpolizei weiter gestärkt werden muss“

Vor gut 50 Jahren,  Ende September 1968, gründeten zwei Kriminalbeamte in Nordrhein-Westfalen den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Er sollte die Interessen speziell der [...]
Landtagsjuristen rügen Entwurf für Polizeigesetz teilweise als „nicht verfassungsgemäß“
28. Okt 2018 Inneres Martin Brüning

Landtagsjuristen rügen Entwurf für Polizeigesetz teilweise als „nicht verfassungsgemäß“

Der unabhängige juristische Dienst des Landtags, der Gesetzentwürfe auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft, hat teilweise erhebliche Bedenken gegen den von SPD und CDU [...]
In diesem Jahr sind 77,2 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollzogen worden
23. Okt 2018 Inneres Martin Brüning

In diesem Jahr sind 77,2 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollzogen worden

Die Mehrzahl der geplanten Abschiebungen von Asylbewerbern, deren Antrag von den zuständigen Behörden nicht anerkannt wurde, scheitert beim Vollzug. Wie aus einer Antwort des [...]
Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Niedersachsen steigt deutlich
23. Okt 2018 Inneres Martin Brüning

Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Niedersachsen steigt deutlich

In Niedersachsen sind in diesem Jahr über drei Viertel der Abschiebungen gescheitert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion [...]
7,96 Millionen Menschen leben zurzeit in Niedersachsen
18. Okt 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

7,96 Millionen Menschen leben zurzeit in Niedersachsen

Auch wenn nach wie vor mehr Niedersachsen sterben als neu geboren werden, lebten Ende vergangenen Jahres geringfügig mehr Menschen im Bundesland als noch 2016. Das geht aus den [...]
FDP resümiert: „Die Moschee in Hildesheim wurde lange vom Innenminister unterschätzt“
18. Okt 2018 Inneres Klaus Wallbaum

FDP resümiert: „Die Moschee in Hildesheim wurde lange vom Innenminister unterschätzt“

Im Zusammenhang mit den neuen Enthüllungen über islamistische Terrorkommandos, die Anschläge in Deutschland planten, hat der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan [...]
Landkreistag und DRK klagen: Wir sind nicht gut genug auf Katastrophenfälle vorbereitet
17. Okt 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Landkreistag und DRK klagen: Wir sind nicht gut genug auf Katastrophenfälle vorbereitet

Der Landkreistag (NLT) und der DRK-Landesverband fordern verstärkte Anstrengungen des Landes für den Katastrophenschutz. Die Bedeutung dieses Themas wachse, sagten [...]
Polizei muss länger auf schusssichere Helme warten
12. Okt 2018 Inneres Martin Brüning

Polizei muss länger auf schusssichere Helme warten

Niedersachsens Polizisten bekommen doch nicht bis zum Ende des Jahres die von Innenminister Boris Pistorius zugesagten schusssicheren Helme. Sie müssen wesentlich länger darauf [...]