Inneres

FDP will mehr Geld für Beamte und längere Amtszeit der Bürgermeister und Landräte
12. Nov 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

FDP will mehr Geld für Beamte und längere Amtszeit der Bürgermeister und Landräte

Die FDP möchte gleich mit einem Bündel als Reformen die Situation der Beamten im Lande und speziell der Bürgermeister und Landräte verbessern. Dabei geht es zum einen um den [...]
Viel spricht dafür, dass die Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben können
11. Nov 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Viel spricht dafür, dass die Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben können

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Fachkonferenz die Frage erörtert, ob man den Kommunen die rechtliche Möglichkeit für Straßenausbaubeiträge nehmen solle. Landesweit [...]
CDU beharrt darauf: Präventivhaft soll bis zu 74 Tage andauern können
08. Nov 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

CDU beharrt darauf: Präventivhaft soll bis zu 74 Tage andauern können

Bisher sind die Fristen knapp bemessen. Wenn die Polizei jemand als „Gefährder“ einstuft, also als eine Person, die vermutlich kurz davor steht, eine Straftat zu begehen, ist [...]
„Antisemiten sind aggressiver, offener und lauter geworden in Deutschland“
08. Nov 2018 Inneres Klaus Wallbaum

„Antisemiten sind aggressiver, offener und lauter geworden in Deutschland“

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat sich intensiv mit der deutschen Geschichte und mit dem Antisemitismus beschäftigt. 2017 wurde er „Hochschullehrer des [...]
Bürgermeister fordern: Staatsanwälte dürfen bei Verunglimpfung nicht wegschauen
08. Nov 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Bürgermeister fordern: Staatsanwälte dürfen bei Verunglimpfung nicht wegschauen

Müssen Bürgermeister und Landräte, Rettungssanitäter, Ordnungsbeamte und andere Amtsträger besser geschützt werden, weil die verbalen und tätlichen Angriffe auf diese [...]
Rückkehr zur alten Regel? Polizisten können nach dem Studium direkt zur Kripo gehen
07. Nov 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Rückkehr zur alten Regel? Polizisten können nach dem Studium direkt zur Kripo gehen

Das Innenministerium will es angehenden Polizisten leichter machen, nach ihrer Ausbildung zur Kriminalpolizei zu gehen. Ab dem Wintersemester 2019 soll es an der Polizeiakademie [...]
Immer dreister, immer raffinierter: Der Betrug im Internet nimmt zu
06. Nov 2018 Inneres Martin Brüning

Immer dreister, immer raffinierter: Der Betrug im Internet nimmt zu

Von Isabel Christian Mittlerweile dürften die meisten Internetnutzer gewarnt sein: Bei dubiosen E-Mails, deren Absender man nicht kennt, keinesfalls den Anhang öffnen oder auf [...]
Niederländische und deutsche Polizisten feiern 25 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit
04. Nov 2018 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Niederländische und deutsche Polizisten feiern 25 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit

Vor genau 25 Jahren bekam die Polizeidirektion Osnabrück eine neue, einzigartige Einrichtung: die regionale Verbindungsstelle in Lingen. Die neue Einheit sollte die [...]
Neuer Vorstoß aus Wolfsburg für eine Gebietsreform
01. Nov 2018 Inneres Klaus Wallbaum

Neuer Vorstoß aus Wolfsburg für eine Gebietsreform

Lange ist es ruhig geblieben in dieser Debatte, jetzt kommt wieder Bewegung hinein: Der Wolfsburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) plant einen Vorstoß zu einer [...]