Inneres

Landtagsjuristen haben Vorbehalte gegen „Staatstrojaner“ und Videoüberwachung
23. Jan 2019 Inneres Martin Brüning

Landtagsjuristen haben Vorbehalte gegen „Staatstrojaner“ und Videoüberwachung

Der zweite große Schwung an Stellungnahmen liegt vor, die Beratungen zum geplanten neuen Polizeigesetz können damit nächste Woche Donnerstag weiter gehen. Die Landtagsjuristen [...]
Streit ist beigelegt: Land gibt Kommunen mehr Geld für die Behindertenhilfe
22. Jan 2019 Inneres Martin Brüning

Streit ist beigelegt: Land gibt Kommunen mehr Geld für die Behindertenhilfe

Der monatelange Streit zwischen Land und Kommunalverbänden über die Neufassung der Behindertenhilfe ab 2020 ist beendet. Es geht um die Umsetzung des [...]
Prominente Niedersachsen werben für die Teilnahme an der Europawahl
21. Jan 2019 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Prominente Niedersachsen werben für die Teilnahme an der Europawahl

Unter dem Motto „Niedersachsen für Europa“ starten Landesregierung, Sozialpartner und Kirchen eine neue Aktion im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai. Angeboten wird [...]
Birkner bezeichnet Kommission zur Verwaltungsreform als „Feigenblatt“
21. Jan 2019 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Birkner bezeichnet Kommission zur Verwaltungsreform als „Feigenblatt“

Stefan Birkner, FDP-Fraktionschef im Landtag, sieht in der neuen „Regierungskommission“ zur Verwaltungsreform nur ein „Feigenblatt“. „Wenn die Absicht bestünde, die [...]
Wie sollen wir an die NS-Zeit erinnern, sobald die letzten Zeitzeugen gestorben sein werden?
21. Jan 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Wie sollen wir an die NS-Zeit erinnern, sobald die letzten Zeitzeugen gestorben sein werden?

Die Art und Weise, wie in Gedenkstätten an die Vergangenheit, vor allem an die Nazi-Zeit erinnert wird, muss sich nach Ansicht von Experten in den nächsten Jahren erheblich [...]
Andretta lobt die Schotten: Ihr Modell von Politik kommt unserem sehr nah
20. Jan 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Andretta lobt die Schotten: Ihr Modell von Politik kommt unserem sehr nah

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta plant, eine neue Partnerschaft des Parlaments mit Schottland zu begründen. In der vergangenen Woche war die SPD-Politikerin mit einer [...]
Geht Schostok schon vor Ende des Ermittlungsverfahrens?
17. Jan 2019 Inneres Martin Brüning

Geht Schostok schon vor Ende des Ermittlungsverfahrens?

In der Landespolitik herrscht sichtlich Anspannung in einer heiklen Personalfrage: Die monatelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu der Frage, ob Hannovers [...]
Regierung verspricht „moderne Verwaltung“ – aber die Kommission weckt Misstrauen
16. Jan 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Regierung verspricht „moderne Verwaltung“ – aber die Kommission weckt Misstrauen

Die Erwartungen waren hoch – zumal im Koalitionsvertrag, der im Herbst 2017 geschlossen wurde, hohe Ziele angepriesen wurden. SPD und CDU versprachen auf mehreren Seiten des [...]
Mielke leitet Arbeitsgruppe „Moderne Verwaltung“
15. Jan 2019 Inneres Martin Brüning

Mielke leitet Arbeitsgruppe „Moderne Verwaltung“

Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, leitet eine in der gestrigen Klausurtagung der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe mit dem Titel „Moderne Verwaltung für ein [...]