Inneres

Datenschützer gegen Innenministerium: Streit um Abschnitt-Blitzer spitzt sich zu

Datenschützer gegen Innenministerium: Streit um Abschnitt-Blitzer spitzt sich zu

Die neuartigen Blitzgeräte, die über eine längere Distanz eine Geschwindigkeitsüberschreitung ermitteln sollen, werden zunehmend zum Zankapfel zwischen dem Innenministerium [...]
Witthaut wirbt für Aussteiger

Witthaut wirbt für Aussteiger

Bernhard Witthaut, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, hat an die gesellschaftliche Akzeptanz für „Aussteiger“ aus extremistischen Szenen appelliert. Wenn [...]
Bundesverfassungsgericht löst neue Datenschutz-Prüfung bei Streckenradar aus

Bundesverfassungsgericht löst neue Datenschutz-Prüfung bei Streckenradar aus

Die neue Streckenradar-Kontrolle an der B6 bei Laatzen ist erst wenige Wochen in Betrieb, da gibt es durch das Bundesverfassungsgericht eine neue Debatte um den Datenschutz. [...]
Hauptamtliche Feuerwehren greifen sich gegenseitig unter die Arme

Hauptamtliche Feuerwehren greifen sich gegenseitig unter die Arme

Alle größeren niedersächsische Städte, die auch über Berufsfeuerwehren verfügen, haben sich jetzt gegenseitige Unterstützung zugesichert. Dazu haben die Oberbürgermeister [...]
Polizeigesetz: Darf der Staat auch Unterlagen von Journalisten auswerten?

Polizeigesetz: Darf der Staat auch Unterlagen von Journalisten auswerten?

Es ist der oft sehr schmale Grat zwischen Freiheit und Sicherheit, der bei den Debatten über das neue Polizeigesetz immer wieder aufs Neue beleuchtet wird. Zum Beispiel dieser [...]
Reimann bringt „Frauenstimme“ bei Kommunalwahlen ins Gespräch

Reimann bringt „Frauenstimme“ bei Kommunalwahlen ins Gespräch

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist optimistisch, dass das Wahlrecht in Deutschland schon bald geändert werden kann. „Die Chance für neue Regeln, mit [...]
Versprochen, aber nicht in Sicht: Polizei wartet auf ihre neuen Hubschrauber

Versprochen, aber nicht in Sicht: Polizei wartet auf ihre neuen Hubschrauber

Erst war die Hoffnung groß, nun dauert alles länger. Als die neue Koalition vorvergangenes Jahr in ihren Vertrag schrieb, die Polizei solle demnächst auch Hubschrauber [...]
Opposition rügt Verwaltungsreform-Gremium

Opposition rügt Verwaltungsreform-Gremium

Die neue Regierungskommission zur Verwaltungsreform, die jüngst von der Landesregierung beschlossen wurde, hat den Unmut der Opposition heraufbeschworen. Auf Antrag der FDP hat [...]
Die Frauen im Landtag wollen mehr Parlamentarierinnen

Die Frauen im Landtag wollen mehr Parlamentarierinnen

Es kommt selten vor, dass Politiker mit besonderen Gesten im Parlament auftreten. Für den gestrigen Donnerstag allerdings hatten sich die weiblichen Abgeordneten der [...]