Inneres

Dürfen Bürgermeister im Kreistag sitzen? Der Landkreistag hegt dagegen große Bedenken
16. Mrz 2019 Inneres Martin Brüning

Dürfen Bürgermeister im Kreistag sitzen? Der Landkreistag hegt dagegen große Bedenken

Der schon lange währende Streit über die Frage, ob Bürgermeister und Oberbürgermeister von kreisangehörigen Gemeinden auch im Kreistag ihres Landkreises als ehrenamtliche [...]
Innenministerium beklagt fehlenden Einfluss und Durchgriffsrecht auf die Sportförderung
14. Mrz 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Innenministerium beklagt fehlenden Einfluss und Durchgriffsrecht auf die Sportförderung

Seit vielen Jahren entscheidet der Landessportbund (LSB) weitgehend frei darüber, wie die jährlichen Fördermittel in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro verwendet werden. Jetzt [...]
Verwaltungsgericht kippt Pistorius‘ Modell für die Strecken-Geschwindigkeitsmessung
12. Mrz 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Verwaltungsgericht kippt Pistorius‘ Modell für die Strecken-Geschwindigkeitsmessung

Die Landesregierung muss eine herbe Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Hannover einstecken: Gestern bekam der Rechtsanwalt Arne Ritter aus Laatzen (Region Hannover) Recht, der [...]
Streit um Polizeigesetz: SPD sperrt sich gegen Klausel für Videoüberwachung
07. Mrz 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Streit um Polizeigesetz: SPD sperrt sich gegen Klausel für Videoüberwachung

Vor ein paar Tagen überraschte das Innenministerium mit einer Mitteilung: SPD und CDU hätten sich verständigt, dass die Präventivhaft für terroristische Gefährder bei [...]
Brexit: Immer mehr Briten wollen Niedersachsen werden
06. Mrz 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Brexit: Immer mehr Briten wollen Niedersachsen werden

Immer mehr Briten wollen Niedersachsen werden. Bei einer Stichprobe in den zehn größten Städten des Landes erfasste das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und [...]
Weniger Kriminalität – aber in einem Bereich steigen die Zahlen
04. Mrz 2019 Inneres Martin Brüning

Weniger Kriminalität – aber in einem Bereich steigen die Zahlen

Die Kriminalität in Niedersachsen scheint auf dem Rückzug. „Der positive Trend bei der Kriminalitätsstatistik 2017 hat sich auch 2018 weiter fortgesetzt“, erklärte [...]
Pistorius bringt CDU von 74 Tagen Präventivhaft ab
03. Mrz 2019 Inneres RB+ Martin Brüning

Pistorius bringt CDU von 74 Tagen Präventivhaft ab

Boris Pistorius, Innenminister, kann erfolgreich von sich behaupten, die CDU von einer ausgeprägten langen „Präventivhaft“ für terroristische Gefährder abgebracht zu [...]
Zu wenige Abschiebungen? Streit zwischen Land und Kommunen
27. Feb 2019 Inneres Martin Brüning

Zu wenige Abschiebungen? Streit zwischen Land und Kommunen

Das Innenministerium hat Briefe an mehrere Kommunen verschickt – und damit erhebliche Verärgerung ausgelöst. „Mit völligem Unverständnis“ nehme an den Vorgang auf, [...]
Schlussspurt zum Polizeigesetz: Kippt die Präventivhaft von 74 Tagen diese Woche?
25. Feb 2019 Inneres Martin Brüning

Schlussspurt zum Polizeigesetz: Kippt die Präventivhaft von 74 Tagen diese Woche?

Das neue Polizeigesetz, mit dem neue technische Möglichkeiten für die Polizei zur Gefahrenabwehr eingeführt werden, steht kurz vor der endgültigen Einigung: In dieser Woche [...]