Inneres

FDP-Protest gegen Streckenradar: Pistorius gerät unter Druck
31. Mrz 2019 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

FDP-Protest gegen Streckenradar: Pistorius gerät unter Druck

Boris Pistorius, Innenminister, gerät massiv unter Druck der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion. FDP-Landeschef Stefan Birkner wirft dem Innenministerium vor, sich [...]
Streit um Section Control: FDP wittert Skandal im Innenministerium
29. Mrz 2019 Inneres Martin Brüning

Streit um Section Control: FDP wittert Skandal im Innenministerium

Die FDP im niedersächsischen Landtag wittert einen politischen Skandal, der bis in die Spitze des Innenministeriums reichen soll. Es geht um eine Plakataktion der FDP von Anfang [...]
AfD stellt Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor
26. Mrz 2019 InneresParteien RB+ Niklas Kleinwächter

AfD stellt Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor

Christopher Emden, AfD-Rechtspolitiker, und Stefan Henze, AfD-Wirtschaftspolitiker, haben gestern einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion zum sogenannten [...]
Kommt das dicke Ende erst noch? Im Fall Schostok deutet sich eine Verhärtung an
26. Mrz 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Kommt das dicke Ende erst noch? Im Fall Schostok deutet sich eine Verhärtung an

Schon für den Herbst vergangenen Jahres ist mit dem Abschluss der Ermittlungen gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) gerechnet worden. Doch dann zog sich die [...]
Wie deutsche und holländische Polizisten gemeinsam auf Verfolgungsjagd gehen
25. Mrz 2019 Inneres RB+ Redaktion

Wie deutsche und holländische Polizisten gemeinsam auf Verfolgungsjagd gehen

Sie stehen auf den letzten Quadratmetern Deutschlands. Gleich hinter dem Unterstand, unter dem David Thomson und Christian Müller (Name geändert) das Polizeiauto abgestellt [...]
Pistorius stellt sich Streckenradar künftig auch auf Autobahnen vor
25. Mrz 2019 Inneres Niklas Kleinwächter

Pistorius stellt sich Streckenradar künftig auch auf Autobahnen vor

Obwohl die Anzahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr zurückgegangen ist, nahm die Zahl der Verkehrstoten zu. Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt deshalb auf bessere [...]
FDP sieht die Meinungsfreiheit durch den Innen- und Wirtschaftsminister bedroht
21. Mrz 2019 Inneres Martin Brüning

FDP sieht die Meinungsfreiheit durch den Innen- und Wirtschaftsminister bedroht

Hat die Landesregierung versucht, die Meinungsfreiheit zu unterbinden – zu Lasten der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag? Einen solchen Verdacht hegt der Fraktions- und [...]
Grüne fordern eine Enquetekommission für ein Paritätsgesetz
20. Mrz 2019 Inneres Martin Brüning

Grüne fordern eine Enquetekommission für ein Paritätsgesetz

„Macht, Zeit und Geld sind ungerecht verteilt“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl. Zumindest, was die Macht angeht, wollen die Grünen jetzt nicht länger warten [...]
Fall Lügde: Grüne üben scharfe Kritik an der Sozialministerin
20. Mrz 2019 Inneres Martin Brüning

Fall Lügde: Grüne üben scharfe Kritik an der Sozialministerin

Nach dem mutmaßlichen massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde hat Grünen-Fraktionschefin Anja Piel die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann scharf kritisiert. Sie [...]