Inneres

Muzaffer Öztürkyilmaz, Geschäftsführer des Landesflüchtlingsrates, hat eine Reihe von Fragen zum tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg am 30. März formuliert. Der aus Gambia [...]

Die rot-grüne Koalition will den Katastrophenschutz stärken – und dabei eine enge Verzahnung zwischen den ehrenamtlichen Hilfskräften und den hauptamtlichen Stellen [...]

Christian Calderone, CDU-Justizexperte im Landtag, hat sich beim Innenministerium nach dem Verkehrsüberwachungssystem „Section Control“ erkundigt – und interessante [...]

Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik nimmt weiter Gestalt an: In den nächsten Tagen wird die Bundeswehr den Entwurf für den Operationsplan Deutschland (Oplan Deu) [...]

Konstantin Kuhle, FDP-Landesvorsitzender, kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zur Verschärfung des Waffenrechts. „Statt ständig neue [...]

Die Bundesregierung hat einen neuen Anlauf unternommen für die Digitalisierung der Verwaltung. Doch überraschend scheiterte die geplante Novelle des Online-Zugangsgesetzes (OZG) [...]

Der frühere Gemeindedirektor von Bösel (Kreis Cloppenburg), Hermann Gerdes, ist ein umtriebiger Mann und vertieft sich leidenschaftlich in die Kommunalpolitik und in das [...]

Katja Sauer, Vize-Regierungssprecherin, hat auf eine sehr kurzfristige Entscheidung der rot-grünen Landesregierung hingewiesen. Am Freitagmittag steht im Bundesrat das [...]

Der Einsatz des niedersächsischen Landeskriminalamtes gegen die drei flüchtigen RAF-Terroristen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wirft neue Fragen auf. Wie [...]