Inneres

56 Ja-Stimmen: Schostok geht in den Ruhestand

56 Ja-Stimmen: Schostok geht in den Ruhestand

Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover, hat die Unterstützung des Rates der Stadt Hannover für die angestrebte Vorruhestandsregelung bekommen. In namentlicher [...]
Heftiger Streit im Landtag: Sollen die Anlieger für Straßenausbauten noch zahlen?

Heftiger Streit im Landtag: Sollen die Anlieger für Straßenausbauten noch zahlen?

Die FDP wirft der SPD/CDU-Koalition im Landtag eine „halbherzige“ Haltung bei einem der umstrittensten landespolitischen Themen vor: Sollen die Kommunen das Recht behalten, [...]
Polizeigesetz: Klagen Grüne und FDP zusammen mit der AfD?

Polizeigesetz: Klagen Grüne und FDP zusammen mit der AfD?

Es war sieben Minuten vor zwölf, da passierte am Dienstag im Landtag das Unwahrscheinliche, mit dem vorher niemand gerechnet hatte. Am Mikrophon stand Christopher Emden, [...]
Polizeigesetz: Piel erhöht den Druck auf die SPD

Polizeigesetz: Piel erhöht den Druck auf die SPD

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sucht in den Reihen von SPD und CDU nach Mitstreitern für eine Normenkontrollklage gegen das Polizeigesetz, das heute im Landtag [...]
Wilhelmshaven: SPD-Kandidat Weller liegt vorne

Wilhelmshaven: SPD-Kandidat Weller liegt vorne

Niels Weller (48), SPD-Kandidat für das Amt des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters, liegt nach dem ersten Wahlgang am Sonntag vorn. Die Entscheidung fällt bei der Stichwahl am [...]
Landtag will Rechte kleiner Fraktionen im Verfassungsschutzausschuss aufwerten

Landtag will Rechte kleiner Fraktionen im Verfassungsschutzausschuss aufwerten

Der Landtagsausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes tagt üblicherweise vertraulich, hin und wieder sogar im abhörsicheren Raum im Landtag. Dort wird dann [...]
Landtag will Rechte kleiner Fraktionen im Verfassungsschutzausschuss aufwerten

Landtag will Rechte kleiner Fraktionen im Verfassungsschutzausschuss aufwerten

Der Landtagsausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes tagt üblicherweise vertraulich, hin und wieder sogar im abhörsicheren Raum im Landtag. Dort wird dann [...]
Pistorius hält Antisemitismus-Beauftragten für „sinnvolle Personalentscheidung“

Pistorius hält Antisemitismus-Beauftragten für „sinnvolle Personalentscheidung“

Wenige Wochen ist es her, da hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf einer Israel-Reise über die dortige Politik informiert – und auch die Gedenkstätte [...]
Beim Immobilienboom ändert sich etwas

Beim Immobilienboom ändert sich etwas

Der Trend zum Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern hält an. 108.000 Kaufverträge wurden 2018 geschlossen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern bei der [...]