Inneres

Koalition verschärft Entwurf für ein Gesetz zur Abwehr vor Cyber-Angriffen

Koalition verschärft Entwurf für ein Gesetz zur Abwehr vor Cyber-Angriffen

Am kommenden Donnerstag berät der Innenausschuss über ein Gesetz, das in Zukunft für das Funktionieren der Landesverwaltung immer wichtiger werden dürfte: Es geht um den [...]
Landtag einig: Gegen Kindesmissbrauch muss effektiver vorgegangen werden

Landtag einig: Gegen Kindesmissbrauch muss effektiver vorgegangen werden

Der Landtag ist sich im Ziel einig, in den Mitteln noch nicht: Nach dem schweren Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Lügde nahe Hameln müssten die Vorkehrungen gegen [...]
So brachte die FDP Weil ins Schwitzen

So brachte die FDP Weil ins Schwitzen

Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich in der Plenarsitzung des Landtags vorgenommen, den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ein wenig zu provozieren – mit Erfolg. So [...]
Weil greift Grüne an: Grundsatztreue ist bei  der Landtagsfraktion da, im Bundestag nicht

Weil greift Grüne an: Grundsatztreue ist bei der Landtagsfraktion da, im Bundestag nicht

Der Landtag hat am Dienstag über verschiedene Vorschläge diskutiert, wie man mit einer „Karenzregel“ den beruflichen Wechsel von Ministern in die Privatwirtschaft [...]
Landkreise warnen Spahn bei Reform des Rettungsdienstes vor „Spiel mit dem Feuer“

Landkreise warnen Spahn bei Reform des Rettungsdienstes vor „Spiel mit dem Feuer“

Die niedersächsischen Landkreise legen sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn CDU) an. Spahn will nicht nur die kommunal organisierten Rettungsdienste und die wenig [...]
Landkreise: Jens Spahns Pläne gefährden Menschenleben

Landkreise: Jens Spahns Pläne gefährden Menschenleben

Rettet die 112 – mit dieser Initiative machen die Landkreise in Niedersachsen gegen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mobil. Spahn will nicht nur Rettungsdienste [...]
FDP und Grüne attackierten die Regierung und fordern erweiterte Auskunftsrechte

FDP und Grüne attackierten die Regierung und fordern erweiterte Auskunftsrechte

Während Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in den kommenden Wochen als SPD-Vorsitzendenkandidat durch die Republik tourt und parteiinterne Regionalkonferenzen besucht, [...]
Diese beiden Wahlkreise passen nicht mehr

Diese beiden Wahlkreise passen nicht mehr

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat gestern im Rechtsausschuss des Landtags einen Startschuss gegeben für eine Debatte, die lang und heftig werden dürfte: Mindestens zwei [...]
Das knifflige Quiz zur Landespolitik

Das knifflige Quiz zur Landespolitik

Über 15.000 Besucher kamen in diesem Jahr zum Tag der offenen Tür im niedersächsischen Landtag. Viele beteiligten sich auch am „Kniffligen Quiz zur Landespolitik“ [...]