Inneres

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, den Kampf gegen den Islamismus aufnehmen zu wollen. Sie habe vor, „alles, was der Rechtsstaat erlaubt“, [...]

Einen Tag, nachdem Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) den salafistischen Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig verboten [...]

Der Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ (DMG) in Braunschweig ist am Mittwoch von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verboten worden. „Wir handeln [...]

Nach monatelangem Hin und Her haben die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt beschlossen, die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten von bisher regulär fünf Jahren auf acht [...]

Die Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) hat die Landesregierung aufgefordert, die internen Unstimmigkeiten über die Auszahlung von „Leistungszulagen“ an [...]

Wer in einem Unternehmen oder einer Behörde für den Datenschutz zuständig ist, gilt schnell als Bremser und Blockierer. Anders ist das mit Denis Lehmkemper, der seit September [...]

Zur Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil haben am Donnerstag zwei Zeugen aus der Staatskanzlei im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausgesagt – [...]

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ärgert sich über unzureichende Möglichkeiten bei der Strafverfolgung im Internet. Deutschland solle den Rahmen, den der [...]

Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef im Landtag, plädiert für einen „belastbaren Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr“. Das sei dringend nötig, da es bisher [...]