Inneres

Fall Klette: Innenausschuss lässt sich über Details der Festnahme informieren
25. Apr 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Fall Klette: Innenausschuss lässt sich über Details der Festnahme informieren

Jens Kozik, Leiter des Referates „Kriminalitätsbekämpfung“ im Landespolizeipräsidium, hat im Innenausschuss des Landtags noch einmal über einen Polizeieinsatz in Berlin [...]
Demnächst Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße?
22. Apr 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Demnächst Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße?

Anke Pörksen, Regierungssprecherin, rechnet schon damit, dass es in Niedersachsen demnächst einen Bußgeldkatalog für Verstoße gegen das neue Cannabis-Gesetz geben wird. [...]
CDU unterstützt Resolution gegen queerfeindliche Gewalt
17. Apr 2024 Inneres Niklas Kleinwächter

CDU unterstützt Resolution gegen queerfeindliche Gewalt

Sophie Ramdor, CDU-Landtagsabgeordnete, hat für ihre Fraktion ein differenziertes Abstimmungsverhalten bei zwei queerpolitischen Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen [...]
Weils „Richter“ wird jemand, zu dem der Ministerpräsident einen guten Draht hat
16. Apr 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Weils „Richter“ wird jemand, zu dem der Ministerpräsident einen guten Draht hat

So mancher hat höchst irritiert reagiert auf die Personalnachricht, die sich vor einigen Wochen andeutete und dieser Tage just bestätigt wurde. Den Parlamentarischen [...]
Landeswahlleiterin beteuert: Gute Lösung geht nur mit Opferung eines Wahlkreises
11. Apr 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Landeswahlleiterin beteuert: Gute Lösung geht nur mit Opferung eines Wahlkreises

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat erstmals vor einem Landtagsgremium ihren Vorschlag verteidigt, die Wahlkreise für die Landtagswahl 2027 radikal neu zuzuschneiden. Nach ihrem [...]
Lena Düpont begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Asylpaket
11. Apr 2024 InneresP und P Niklas Kleinwächter

Lena Düpont begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Asylpaket

Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete aus Gifhorn, freut sich über die Beschlüsse des Europaparlaments zur neuen Migrationspolitik. „Es gilt, die Kontrolle über die [...]
Niedersachsens Kommunen müssen bis September 17.500 Flüchtlinge aufnehmen
10. Apr 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Niedersachsens Kommunen müssen bis September 17.500 Flüchtlinge aufnehmen

Noch hält sich die Zuwanderung von Asylsuchenden nach Niedersachsen in Grenzen. Doch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erinnert an die Erfahrung aus den vergangenen Jahren [...]
Behrens fordert: Bundesländer müssen eigene Tempolimits festlegen dürfen
08. Apr 2024 Inneres RB+ Niklas Kleinwächter

Behrens fordert: Bundesländer müssen eigene Tempolimits festlegen dürfen

Eine zu hohe Geschwindigkeit bleibt auch im vergangenen Jahr neben Vorfahrtsmissachtung, Fehlern beim Abbiegen und zu geringen Abständen die Hauptursache für Verkehrsunfälle in [...]
Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten
08. Apr 2024 Inneres RB+ Klaus Wallbaum

Jura-Professor: Der Verfassungsschutz ist dabei, seine Kompetenzen zu überschreiten

Der Oldenburger Jura-Professor und Experte für Öffentliches Recht, Prof. Volker Boehme-Neßler, übt scharfe Kritik an der aktuellen Arbeit des Verfassungsschutzes auf Bundes- [...]