Finanzen

„Die Länder begeben sich unter  die finanzielle Kuratel des Bundes“

„Die Länder begeben sich unter die finanzielle Kuratel des Bundes“

Landtagspräsident Bernd Busemann übt heftige Kritik an der Einigung von Bund und Ländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich. Mit ihm sprachen Klaus Wallbaum und Martin [...]
FDP: Sparkassenchefs sollen ihre Gehälter offenlegen

FDP: Sparkassenchefs sollen ihre Gehälter offenlegen

Die FDP-Landtagsfraktion will mit einer Gesetzesänderung erreichen, dass alle Unternehmen mit Landes- oder kommunaler Beteiligung in Niedersachsen künftig die Bezüge ihrer [...]
Verliert Niedersachsen seine Landesbehörden für Straßenbau?

Verliert Niedersachsen seine Landesbehörden für Straßenbau?

Die Signale stehen auf Verständigung: Wenn die Ministerpräsidenten heute zusammenkommen, um bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen endlich die Kuh vom Eis zu bringen, sind die [...]
Verwirrung über Bundesmittel für die Kommunen

Verwirrung über Bundesmittel für die Kommunen

Allen Kommunen in Deutschland stehen seit 2015 Zuschüsse des Bundes zur Verfügung – aber über den Umfang der abgerufenen Mittel gibt es verwirrende Angaben. Das liegt, wie [...]
FDP: Umzug des Finanzamtes Oldenburg ist Verschwendung

FDP: Umzug des Finanzamtes Oldenburg ist Verschwendung

Die FDP kritisiert die Pläne, die Mitarbeiter des Finanzamtes Oldenburg zweimal umziehen zu lassen. „Das riecht nach Verschwendung“, sagt der finanzpolitische Sprecher der [...]
Niedersachsens Kommunen sind Spitze beim Schuldenmachen

Niedersachsens Kommunen sind Spitze beim Schuldenmachen

Kurz vor dem „Kommunalbericht“, den der Landesrechnungshof heute im Landtag vorstellt, kommen düstere Nachrichten über die Lage der niedersächsischen Städte, Gemeinden und [...]
FDP lobt das „Modell Estland“ und fordert eine Verwaltungsreform

FDP lobt das „Modell Estland“ und fordert eine Verwaltungsreform

Die FDP-Landtagsfraktion schlägt für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 eine „Digitalisierungsoffensive“ vor. Damit mehr Daten gespeichert und über Computer abrufbar und [...]
Landesrechnungshof mahnt: Kleine Kliniken schließen

Landesrechnungshof mahnt: Kleine Kliniken schließen

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Sandra von Klaeden, vermisst bei der rot-grünen Landesregierung eine zukunftsorientierte Reformpolitik. „Was fehlt, ist eine [...]
Schneider: „Wir sind solide“ – Thümler und Dürr: „Die schwarze Null ist eine Täuschung“

Schneider: „Wir sind solide“ – Thümler und Dürr: „Die schwarze Null ist eine Täuschung“

Hätte Niedersachsen eher auf neue Schulden verzichten müssen? Zum Auftakt der Haushaltsdebatte des Landtags, die im Dezember in einem Parlamentsbeschluss über den Etat [...]