Finanzen

Zuschüsse für die Fraktionen sollen etwas angehoben werden

Zuschüsse für die Fraktionen sollen etwas angehoben werden

Als eines der ersten Gesetzesvorhaben in der neuen Wahlperiode haben vier Fraktionen einen Vorschlag für eine Anhebung der Fraktionskostenzuschüsse präsentiert: Der monatliche [...]
„Die Nord/LB sollte drastisch schrumpfen – und zwar jetzt, weil es ihr noch gut geht“

„Die Nord/LB sollte drastisch schrumpfen – und zwar jetzt, weil es ihr noch gut geht“

Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, hält die staatlichen Landesbanken für ein Relikt aus früheren [...]
Grüne und FDP irritiert über Einfluss der EZB auf Regierungsbildung

Grüne und FDP irritiert über Einfluss der EZB auf Regierungsbildung

Der Bericht des Politikjournals Rundblick, der auf den Einfluss der Bankenaufsicht bei der Entscheidung über den künftigen niedersächsischen Finanzminister hinwies, hat heftige [...]
Was wird aus der N-Bank? SPD und CDU gehen in verschiedene Richtungen

Was wird aus der N-Bank? SPD und CDU gehen in verschiedene Richtungen

Wie sieht die Zukunft der N-Bank aus? Die Koalitionspartner SPD und CDU sind sich in diesem Punkt uneins, daher ist die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag auch [...]
Mehr Geld für Lehrer, Wahlalter 16, Schuldenabbau: 100-Tage-Programm der FDP

Mehr Geld für Lehrer, Wahlalter 16, Schuldenabbau: 100-Tage-Programm der FDP

Die FDP-Landtagsfraktion drückt aufs Tempo. In einem 100-Tage-Programm für die erste Zeit der neuen Wahlperiode nicht weniger als 28 Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge [...]
Finanzminister zufrieden: 720 Millionen Euro mehr sind in der Landeskasse

Finanzminister zufrieden: 720 Millionen Euro mehr sind in der Landeskasse

„Erfreulich“ seien für Niedersachsen die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Montag. Doch er fügte [...]
Wirklich eine Milliarde mehr in der Kasse? Finanzministerium tüftelt an Steuerschätzung

Wirklich eine Milliarde mehr in der Kasse? Finanzministerium tüftelt an Steuerschätzung

Kurz vor der Landtagswahl hatte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) gemeint, im Landeshaushalt könne dieses Jahr ein Überschuss von bis zu einer Milliarde Euro verbucht [...]
Groko-Treffen: Wird heute der Rotstift gezückt?

Groko-Treffen: Wird heute der Rotstift gezückt?

Wenn heute die Lenkungsgruppe von SPD und CDU zusammenkommt, dann dürften einige Träume zerplatzen. Wie es heißt, wird diese Gremium unter Leitung der Landesvorsitzenden [...]
Wie gut geht es der Nord/LB wirklich auf Dauer?

Wie gut geht es der Nord/LB wirklich auf Dauer?

Länger als eine Stunde hat der Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) über die Situation der Nord/LB diskutiert – hinter [...]