Finanzen

Uni-Medizin, Kommunalfinanzen, Justiz: Rot-Grün bereitet Mehrausgaben vor

Uni-Medizin, Kommunalfinanzen, Justiz: Rot-Grün bereitet Mehrausgaben vor

Die Klausurtagung der Landesregierung für den Haushalt 2025 wirft schon ihre Schatten voraus. Vor wenigen Tagen, am Rande der Landtagssitzung, haben die Musikschulen auf sich [...]
SVN-Präsident Mang im Interview: „Mehr Eigenständigkeit für die BLSK ist denkbar“

SVN-Präsident Mang im Interview: „Mehr Eigenständigkeit für die BLSK ist denkbar“

Fünf Finanzminister hat er in seiner Zeit erlebt – und dazu etliche schwierige Situationen, etwa rund um die Nord/LB. Zum Abschied blickt Thomas Mang, der Präsident des [...]
Finanzexperte rät: Landesamt für Bau sollte sich in „kreditfähige Anstalt“ verwandeln

Finanzexperte rät: Landesamt für Bau sollte sich in „kreditfähige Anstalt“ verwandeln

Die sogenannte Keynes-Gesellschaft, die sich aus der SPD nahestehenden Ökonomen zusammensetzt, hat kurz vor der Haushaltsklausurtagung der Landesregierung ein vierseitiges Papier [...]
Heere erteilt Interimskonzession für Spielbanken

Heere erteilt Interimskonzession für Spielbanken

Gerald Heere, Finanzminister, hat eine Interimskonzession für den Betrieb von bis zu zehn Spielbanken erteilt – und zwar an den bisherigen Betreiber der Casinos, die [...]
Heere unterrichtet: Braucht das Land für die Meyer-Werft einen Nachtragshaushalt?

Heere unterrichtet: Braucht das Land für die Meyer-Werft einen Nachtragshaushalt?

Die Tagesordnung für den Landtags-Haushaltsausschuss am Mittwoch ist überraschend erweitert worden. Es steht im vertraulichen Teil ein Bericht von Finanzminister Gerald Heere [...]
Schallende Ohrfeige vom Rechnungshof: Das Land ignoriert Appelle zum Personal-Sparen

Schallende Ohrfeige vom Rechnungshof: Das Land ignoriert Appelle zum Personal-Sparen

Der Landesrechnungshof (LRH) reagiert ungehalten auf die Personalpolitik der Landesregierung. Im jüngsten Jahresbericht verweist die Prüfbehörde auf ihre Mahnung von 2020, die [...]
240.000 Grundeigentümer haben noch keine Grundsteuer-Erklärung abgegeben

240.000 Grundeigentümer haben noch keine Grundsteuer-Erklärung abgegeben

Die Frist ist schon lange abgelaufen. Spätestens Ende Januar 2023 mussten alle Grundstücksbesitzer und Hauseigentümer in Niedersachsen eine Grundsteuer-Erklärung beim [...]
Steuerzahlerbund fordert Abschläge für geschasste Beamte

Steuerzahlerbund fordert Abschläge für geschasste Beamte

Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen, hat die kommunale Praxis in Ostfriesland kritisiert. Im März war die Auricher [...]
Umzug? Bitte nicht! Wie der Finanzminister plötzlich alleine dastand

Umzug? Bitte nicht! Wie der Finanzminister plötzlich alleine dastand

Im Herbst 2022, gleich nach dem Regierungswechsel, war der frischernannte Finanzminister Gerald Heere von den Grünen noch voller Tatendrang. Erwartungsfroh gab er einen [...]