Finanzen

Mehr Geld für Beamte? Die CDU will einem fahrenden Zug eine neue Richtung geben

Mehr Geld für Beamte? Die CDU will einem fahrenden Zug eine neue Richtung geben

Vergangenen März, als die SPD-Landtagsfraktion mit der Forderung nach einem Weihnachtsgeld für Beamte vorgeprescht war, reagierte der Koalitionspartner CDU noch betont kühl: [...]
Auch CDU befürwortet ein Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre

Auch CDU befürwortet ein Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre

In Niedersachsen stehen die Zeichen für die Einführung eines Weihnachtsgeldes für die 130.000 Landesbeamten und rund 70.000 Pensionäre. Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer [...]
Druck auf das Kabinett wächst: Auch Kommunen fordern Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes

Druck auf das Kabinett wächst: Auch Kommunen fordern Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes

Einen Monat vor der Entscheidung der Landesregierung zu der Frage, welche Ausgaben im Landeshaushalt für 2020 vorgesehen werden sollen, erhöht sich der Druck auf das Kabinett. [...]
Schuldenbremse: SPD will Ausnahmen erleichtern, CDU nicht

Schuldenbremse: SPD will Ausnahmen erleichtern, CDU nicht

Die Frage der Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot, das von 2020 an in allen Bundesländern gilt, hat in der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen zu Dissonanzen geführt. [...]
Kommunen sind für neue Straßenausbau-Regel

Kommunen sind für neue Straßenausbau-Regel

Der Vorschlag der Koalition, den Gemeinden das Recht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen zu belassen, erntet ein unterschiedliches Echo. In einer Anhörung im [...]
„Die Landespolitik lächelt das versprochene Milliarden-Programm für Kommunen einfach weg“

„Die Landespolitik lächelt das versprochene Milliarden-Programm für Kommunen einfach weg“

Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen, stellt eine wachsende Unzufriedenheit bei den Kommunalpolitikern mit der Arbeit der Landesregierung fest. [...]
Straßenausbaubeiträge: Bürgerinitiativen kündigen neue Proteste an

Straßenausbaubeiträge: Bürgerinitiativen kündigen neue Proteste an

Der Vorschlag der Koalition, den Gemeinden das Recht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen zu belassen, erntet ein unterschiedliches Echo. In einer Anhörung im [...]
Keynes-Gesellschaft rät Landtag von einer zu strengen Schuldenbremse ab

Keynes-Gesellschaft rät Landtag von einer zu strengen Schuldenbremse ab

Die Sektion Hannover der Keynes-Gesellschaft, in der sich progressive Wissenschaftler zusammengefunden haben, hat dem niedersächsischen Landtag nachdrücklich von einer zu [...]
Verbände beschweren sich, weil sie nicht zu Straßenausbaubeiträgen angehört werden

Verbände beschweren sich, weil sie nicht zu Straßenausbaubeiträgen angehört werden

Der neue Vorschlag der SPD/CDU-Koalition, am Recht der Kommunen auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten, soll kommenden Donnerstag im Innenausschuss beraten werden. [...]