Finanzen

Staatskredite steigen: Niedersachsens Kreise haben dritthöchsten Schuldenstand
02. Nov. 2024 FinanzenKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Staatskredite steigen: Niedersachsens Kreise haben dritthöchsten Schuldenstand

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat unlängst die Daten zur Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte zum 31. Dezember 2022 veröffentlicht. Bei den Landkreisen [...]
Schreck für Heere: Wirtschaftskrise reißt ein Milliardenloch in den Landeshaushalt
28. Okt. 2024 Finanzen Klaus Wallbaum

Schreck für Heere: Wirtschaftskrise reißt ein Milliardenloch in den Landeshaushalt

Die jüngste Steuerschätzung hält für Niedersachsen böse Überraschungen bereit: Im Etat für dieses Jahr klafft auf einmal eine Lücke von 479 Millionen Euro, 2025 sind es [...]
Grundsteuerpflicht verletzt: Der Staat hat kein gutes Vorbild für die Steuerbürger geliefert
11. Okt. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Grundsteuerpflicht verletzt: Der Staat hat kein gutes Vorbild für die Steuerbürger geliefert

Der CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele spricht von einer „chaotischen Situation“, das Finanzministerium in Hannover hingegen verweist auf die objektiven Schwierigkeiten, [...]
Wenn sich Politiker verzetteln, kann es für den Steuerzahler richtig teuer werden
10. Okt. 2024 Finanzen RB+ Niklas Kleinwächter

Wenn sich Politiker verzetteln, kann es für den Steuerzahler richtig teuer werden

Bröckelnde Brücken, kaputten Straßen und Dauerverspätungen bei der Bahnreise – dazu noch ein marodes Gesundheitssystem, eine unsichere Rente und erhebliche Probleme an den [...]
Rechnungshof kritisiert: Das Land weicht den nötigen Einsparungen weiterhin aus
06. Okt. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Rechnungshof kritisiert: Das Land weicht den nötigen Einsparungen weiterhin aus

Der Landesrechnungshof (LRH) übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. „Wir haben den Eindruck, dass Einsparungen und Umsteuerungen im [...]
Verwaltungsgericht rüffelt Finanzressort wegen unverständlicher Spielbanken-Akten
01. Okt. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Verwaltungsgericht rüffelt Finanzressort wegen unverständlicher Spielbanken-Akten

Der Termin wird in interessierten Kreisen seit langem mit Spannung erwartet: Am 24. Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht in Hannover über die Frage, ob das niedersächsische [...]
Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch
29. Sep. 2024 FinanzenInneres RB+ Klaus Wallbaum

Gebühren für Polizeieinsätze? Mehrere Rechtsexperten reagieren skeptisch

Soll die Polizei Gebühren erheben, wenn beispielsweise „Klimakleber“ sich bei Demonstrationen auf der Straße festkleben und sie nur nach einem aufwendigen Einsatz mehrerer [...]
Heere sieht Land auf richtigem Weg, Thiele spricht von verpassten Chancen
25. Sep. 2024 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Heere sieht Land auf richtigem Weg, Thiele spricht von verpassten Chancen

Der Landtag hat am Mittwoch erstmals über den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 debattiert. Finanzminister Gerald Heere sagte, man setze in wichtigen Politikfeldern Zeichen. [...]
„Die Regionen wissen am besten, wie die EU-Fördergelder eingesetzt werden sollten“
19. Sep. 2024 Finanzen Niklas Kleinwächter

„Die Regionen wissen am besten, wie die EU-Fördergelder eingesetzt werden sollten“

Mit Milliardensummen fördert die Europäische Union seit 30 Jahren eine gleichmäßige Entwicklung in allen Mitgliedstaaten. Nun steht die sogenannte Kohäsionspolitik auf dem [...]