Finanzen

Nach Gerichtsurteil: Einfach erneut eine Notsituation beschließen?
23. Nov. 2023 FinanzenP und P Klaus Wallbaum

Nach Gerichtsurteil: Einfach erneut eine Notsituation beschließen?

Torsten Windels, Sprecher der Keynes-Gesellschaft in Niedersachsen, hat in einem Vortrag vor dem Forum Politik und Kultur der Friedrich-Ebert-Stiftung die Möglichkeiten [...]
Darf das Corona-Sondervermögen nicht mehr genutzt werden? Heere prüft
16. Nov. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Darf das Corona-Sondervermögen nicht mehr genutzt werden? Heere prüft

Gerald Heere, Finanzminister, muss mit seinen Fachleuten gründlich schauen, welche Auswirkungen das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds auf den [...]
Karlsruhe bringt Etatpläne des Landes in Gefahr
15. Nov. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Karlsruhe bringt Etatpläne des Landes in Gefahr

Die Ampel-Regierung auf Bundesebene hat eine herbe Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken müssen, die vermutlich auch Rückwirkungen auf den Landeshaushalt für [...]
Politische Liste: 80 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Niedersachsen
14. Nov. 2023 Finanzen Klaus Wallbaum

Politische Liste: 80 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Niedersachsen

Der verbandsübergreifende Protest von Kommunen, Wirtschaft, Kirchen und Landvolk zeigt Wirkung. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen steuern im Haushaltsplan für 2024 [...]
CDU-Finanzexperte Ulf Thiele will Ministerien „demgraphie-fest“ schrumpfen lassen
13. Nov. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

CDU-Finanzexperte Ulf Thiele will Ministerien „demgraphie-fest“ schrumpfen lassen

Ulf Thiele, CDU-Finanzexperte im Landtag, hat einen radikalen Vorschlag unterbreitet – er wirbt für eine „demographie-feste Schrumpfkur der Ministerien“. Auf die [...]
GdP bietet Heere einen Deal an: Eine Musterklage soll die Klageflut verhindern
07. Nov. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

GdP bietet Heere einen Deal an: Eine Musterklage soll die Klageflut verhindern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Finanzminister Gerald Heere (Grüne) eine Vereinbarung angeboten: Wenn der Minister sicherstellt, dass Widersprüche gegen die aktuellen [...]
Wie das „Abstandsgebot“ das Zahlenwerk von Finanzminister Heere gefährdet
02. Nov. 2023 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Wie das „Abstandsgebot“ das Zahlenwerk von Finanzminister Heere gefährdet

Das Wort klingt technisch, hat es aber in sich. Das „Abstandsgebot“ ist ein wichtiges Merkmal immer dann, wenn es um die Besoldung der Beamten geht. Niedersachsen hat rund [...]
Finanzminister Heere: Rücklagen werden bis 2027 aufgebraucht sein
31. Okt. 2023 Finanzen Klaus Wallbaum

Finanzminister Heere: Rücklagen werden bis 2027 aufgebraucht sein

Das Finanzministerium hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach dürfte Niedersachsen in diesem Jahr – gegenüber der vergangenen Prognose im Mai – 450 Millionen Euro [...]
Bund der Steuerzahler kritisiert Kommunen wegen Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer
23. Okt. 2023 FinanzenP und P RB+ Redaktion

Bund der Steuerzahler kritisiert Kommunen wegen Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer

Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt), beklagt sich über die Tendenz vieler Kommunen, über höhere Gewerbe- und Grundsteuersätze die eigenen [...]