Finanzen

Die Sache ist überaus brenzlig für den Ministerpräsidenten, es geht um merkwürdige Personalien in seinem direkten Umfeld. Doch in der Debatte darüber im Landtag, die gestern [...]

Die Einigung der Berliner Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP auf Kürzungen für den Bundeshaushalt 2024 haben höchst unterschiedliche Reaktionen im Landtag ausgelöst. [...]

Im niedersächsischen Landtag hat am Dienstag die Haushaltsdebatte begonnen. Schon am Tag vorher hatte Ministerpräsident Stephan Weil in einer Regierungserklärung seine Linie [...]

Es müssen nicht einmal Haushaltsdebatten sein, ganz normale fachpolitische Aussprachen im Landtag reichen auch. Spätestens dann, wenn Mitglieder der rot-grünen Koalition auf [...]

Während die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Wochenende zu einem Erfolg führten, braut sich an anderer Stelle neuer Konfliktstoff zusammen. Die [...]

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag eine rasche Einigung der Ampel-Koalition in der aktuellen Haushaltskrise angemahnt. Dabei ging er [...]

Der Landesrechnungshof (LRH) hält eine Reform der Regeln, nach denen die Landesregierung ihren Haushaltsplan aufstellt, für überfällig. „Es fehlt an Transparenz über die [...]

Die Berichterstattung über die sprunghafte Besserbezahlung für eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Landesregierung rege Betriebsamkeit [...]

Ulf Thiele, CDU-Haushaltsexperte im Landtag, hat vom Finanzministerium eine lange Liste an Projekten bekommen, die im nächsten Jahr gefährdet sein könnten – falls die [...]