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RB+30. Juni 2025 · 
HintergrundFinanzen
· Klaus Wallbaum
Mit einem Trick vergrößert das Kabinett Lies seine Ausgaben – und die Verschuldung

Investieren, was das Zeug hält - das ist die Devise der rot-grünen Landesregierung. In der Finanzplanung werden riesige Summen bereitgestellt. Ob das alles ausgegeben werden kann?

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Ministerpräsident Olaf Lies gibt im Landtag seine erste Regierungserklärung ab. | Foto: Link
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MeldungFinanzen
„Das war Olaf Lies“ – Kommunen sind erfreut über Kindergarten-Linie des RegierungschefsNun geht es um die Art, wie das Geld verteilt wird: Die Kommunen erwarten wenig Vorgaben und viel Flexibilität. Noch aber sind die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden.
1. Juli 2025 · Klaus Wallbaum3min
Immer mehr Arbeitnehmer wünschen sich eine Vier-Tage-Woche. | Foto: GettyImages/Gaitanides
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Gegen den Trend: Die DRK-Sozialstation Seelze setzt das Modellprojekt „Vier-Tage-Woche“ fortEine Sozialstation wollte beweisen, dass auch in der Pflege eine Vier-Tage-Woche möglich ist. Inzwischen sagt der Träger: Die Lösung passt nicht für alle.
1. Juli 2025 · Anne Beelte-Altwig3min
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Fragwürdige Zuschreibungen rücken den neuen Verfassungsschutzbericht 2024 in ZweifelDer Verfassungsschutz erklärt, in der AfD steige der Anteil der Rechtsextremisten. Aber die Methode der Berechnung weckt Zweifel. Auch bei der Linkspartei gibt es Sonderbares.
30. Juni 2025 · Klaus Wallbaum3min
Vom Mahner zum Möglichmacher: Niedersachsens Datenschutz-Beauftragter Denis Lehmkemper lädt zur Zusammenarbeit ein. | Foto: Daniel George
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Datenschützer Lehmkemper gibt Parlament und Regierung Ratschläge für die KI-RegulierungRegulieren, ohne zu blockieren? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erklärt, welche Leitplanken er Behörden und Betrieben in Niedersachsen künftig setzen würde.
30. Juni 2025 · Niklas Kleinwächter2min
Thomas Hofmann (ADK) und Katharina Stihler (IGBCE) haben in Hannover eine Einigung gefunden. | Foto: Tim Schaarschmidt
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IGBCE setzt auf Mitgliederbonus, Arbeitgeber drängen auf politische EntlastungTarifabschluss in der Kautschukbranche: Mehr Geld und ein IGBCE-Mitgliederbonus – doch Arbeitgeber warnen vor wachsenden Standortproblemen, solange politische Entlastung fehlt.
30. Juni 2025 · Christian Wilhelm Link3min
Vor der Haushaltsklausur: Ministerpräsident Olaf Lies empfängt die Forderungen der Gewerkschaften. | Foto: Wallbaum
MeldungFinanzen
Tablets, Kommunalgeld, Brücken: Das Land schnürt ein Ausgabenpaket für 2026Vor allem Investitionen stehen im Vordergrund, wenn die Landesregierung am 30. Juni ihren Etatentwurf für 2026 vorstellt. Neue Schulden dürften auch geplant werden.
29. Juni 2025 · Klaus Wallbaum4min

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