Grant Hendrik Tonne, Wirtschaftsminister, hat sich beim Parlamentarischen Currywurstabend des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) klar zu einem landesweiten Einheitstarif für das Taxigewerbe bekannt. Die bisherige Regelung, wonach alle Landkreise sowie mehrere Städte in Niedersachsen ihre eigenen Tarife festlegen, kritisierte Tonne scharf: „Das als nicht mehr zeitgemäß zu betrachten, ist wirklich das Mindeste, was mir dazu einfällt.“ Der Wirtschaftsminister räumte allerdings ein, dass man auf dem Weg zu einem Einheitstarif gerade einmal den ersten Schritt getan habe. Auf kommunaler Ebene gebe es immer noch erhebliche Widerstände. Zuvor hatte GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic angesichts der jüngsten Preissteigerungen bei Kraftstoff, Personal und Betriebskosten ausdrücklich für eine Neuregelung geworben, die eine schnellere Preisanpassung für Taxiunternehmen ermöglichen würde: „Für die Betriebe geht das an die Substanz, an die Liquidität und für manche geht es sogar in die Insolvenz.“ Dem Omnibusgewerbe sicherte Tonne seine Unterstützung im Kampf für mehr Fairness beim „Tankrabatt 2.0“ zu: Während private Autofahrer pro Liter rund 14 Cent sparen, sind es für Busbetriebe nur 8,64 Cent – weil während des Tankrabatts die Energiesteuerrückerstattung ausgesetzt ist. „Das ist eine falsche Einschränkung und muss aufgehoben werden“, sagte Tonne. Uneinigkeit zwischen dem Verkehrsgewerbe und dem Wirtschaftsminister herrscht dagegen beim Tariftreue- und Vergabegesetz. Sokolovic ärgerte sich vor allem über die geplante staatliche Überwachung von Tarifverträgen. „Das ist Ausdruck von maximalem Misstrauen und ein Eingriff in die Tarifautonomie“, rügte der Jurist. Zudem kritisierte er die geplante Pflicht zur Mitarbeiterübernahme bei Betriebsübergängen bei Verkehrsverträgen, weil der unterlegene Bieter dann Geschäftsgeheimnisse zur Bezahlung seiner Mitarbeiter offenlegen müsse. Tonne beharrte zwar auf dem Gesetzesvorhaben an sich, zeigte sich aber gesprächsbereit: „Das kriegen wir miteinander hin. Und wir sorgen dafür, dass es eine vernünftige Umsetzung gibt.“
