„Wegtragegebühr“: CDU will Klimakleber an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen
André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat vorgeschlagen, radikale Klimaschützer an den Polizeikosten für die von ihnen verursachten Einsätze zu beteiligen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur schlug er vor, eine sogenannte „Wegtragegebühr“ einzuführen. Andere Länder wie Hamburg und Baden-Württemberg haben diese Regelung schon.
Das Innenministerium hatte der CDU im März mitgeteilt, dass Niedersachsen entsprechende Pläne nicht hege, nach Angaben des Ministeriums von gestern wird diese Debatte gerade auch nicht geführt. Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützte den CDU-Vorschlag. Zwar sei es richtig, dass Teilnehmer an Demonstrationen ihr Grundrecht ausübten. Bei Klima-Klebe-Aktionen jedoch gehe es um bewussten Rechtsbruch als ein Zeichen – und das solle auch die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen haben. Die GdP schlägt jedoch ein „bundesweit einheitliches Vorgehen“ vor.
Dieser Artikel erschien am 20.04.2023 in der Ausgabe #072.
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