Vergabegesetz wird novelliert
(rb) Hannover. Das Kabinett hat am Dienstag auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Olaf Lies eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Aufgrund des bundesweit geltenden Mindestlohngesetzes entfallen demnach im Landesgesetz Vorgaben zum Mindestentgelt. Stattdessen wird darin vom Auftragnehmer eine Erklärung zur Einhaltung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes verlangt, deren Überprüfung der Zollverwaltung des Bundes unterliegt […]
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