Stasi-Verbindungen zum Landtag sollen erforscht werden
Ein Gutachter soll erforschen, welche Einflüsse die DDR-Staatssicherheit in den Jahrzehnten vor 1990 auf die Landespolitik in Niedersachsen genommen hat. Darauf haben sich SPD und CDU, Grüne und FDP in der Enquetekommission zu den Stasi-Machenschaften verständigt. Die Studie soll aber nicht sofort in Auftrag gegeben werden, vielmehr soll der Wunsch danach in den Text des Abschlussberichtes der Enquetekommission einfließen. Die CDU hatte zunächst die Forderung erhoben, und ihr Sprecher Volker Meyer sagte, womöglich werde der Stasi-Bundesbeauftragte Roland Jahn die Recherchen dafür unterstützen. Hans-Dieter Haase (SPD) meinte, er sehe aktuell „keinen Handlungsbedarf“, verschließe sich aber dem Anliegen nicht grundsätzlich. Prof. Daniela Münkel, die beim Stasi-Bundesbeauftragten arbeitet, warnte vor einer schematischen Untersuchung nach möglichen IM-Aktivitäten einzelner Abgeordneter. Viel wichtiger für die DDR-Staatssicherheit sei der systematische Einfluss auf die Landespolitik gewesen – und dabei sei es viel stärker um Mitarbeiter, Lobbyisten und Kontaktleute in den Ministerien gegangen.