Wer angesichts der Debatte um den Rundfunkbeitrag den Eindruck hat, das alles irgendwie schon einmal gehört zu haben, den trügt seine Erinnerung nicht. Ein Blick in die „SPD-Rundschau“ aus dem Jahr 1974 zeigt: Schon vor fast 50 Jahren wurde über den Rundfunkbeitrag gestritten, an den Argumenten hat sich in einem halben Jahrhundert kaum etwas geändert.

Schon 1974 gab es Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag und die Diskussion um das System der Beitragserhebung – Foto: RyanJLane

Verfasst wurde der Artikel von Axel Saipa, der unter anderem Stadtdirektor von Lehrte, Oberkreisdirektor von Goslar und Präsident des Regierungsbezirks Braunschweig war. 1974 leitete er das Büro des damaligen NDR-Intendanten. Sein Sohn Alexander Saipa ist medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, in der Plenarsitzung im Dezember zitierte er in der Debatte über den Medienstaatsvertrag aus dem Artikel seines Vaters.

Axel Saipa bei einem Besuch des Rundblicks im Jahr 2018, hier zu sehen zwischen den Rundblick-Chefredakteuren Martin Brüning (rechts) und Klaus Wallbaum (links)

Axel Saipa schlug darin angesichts einer hohen Schuldenlast des NDR bereits damals vor, den Rundfunkbeitrag zu dynamisieren, weil die Anstalten hinter den jährlichen Kostensteigerungen zurückblieben. „Ihre Gebühreneinnahmen bleiben zwischen den nur in relativ großen Abständen vorgenommenen Gebührenerhöhungen konstant, während die Personal- Sach- und Produktionskosten an den jährlichen Steigerungen teilnehmen“, schrieb Saipa.

Eine Anstalt wie der NDR kann nicht mit dem Rotstift eines Sparkommissars rigoros im Programm streichen.

Er schlug deshalb als Möglichkeit vor, den Beitrag, der damals noch Gebühr hieß, zum Beispiel an den Lohn- und Preisindex zu koppeln. „Dadurch würde man den Rundfunkanstalten Einnahmen sichern, die sich sozusagen ‚im Gleichschritt‘ mit den Ausgaben bewegen würden.“

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Es sei für eine öffentlich-rechtliche Anstalt ohnehin untypisch, dass ihr die Gebührenhoheit völlig entzogen sei. Für Saipa stand damals fest, dass eine Anstalt wie der NDR nicht „mit dem Rotstift eines Sparkommissars rigoros im Programm streichen“ könne.

Schon damals drückte den NDR übrigens die Last der Pensionen, laut Saipa war dies auch aus der Auflösung des Nordwestdeutschen Rundfunks (NWDR) 1955 entstanden, als „überproportional viele ältere Mitarbeiter (…) einen Wechsel zum WDR in Köln scheuten“.

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Zugleich gab es auch damals schon in der Politik Stimmen gegen Beitragserhöhungen. Ebenfalls in der SPD-Rundschau von 1974 ist zu lesen, dass der damalige NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) sich „mit Nachdruck“ gegen eine Erhöhung ausgesprochen und die Anstalten zu mehr Sparsamkeit aufgefordert habe. Von den Anstalten selbst sollten konkrete Vorschläge kommen, wie sie „aus eigener Kraft haushalten könnten“.

Also, alles schon einmal gehört? Genau: 1974.