Scharfe Auseinandersetzung um den Verfassungsschutz
Der Landtag hat am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit das Verfassungsschutzgesetz reformiert. Künftig müssen die Mitarbeiter der von Präsidentin Maren Brandenburger geleiteten Behörde ihre Aktivitäten genauer protokollieren und dokumentieren, in kürzeren Zeitabständen müssen Akten über Extremisten überprüft und gegebenenfalls vernichtet werden. Außerdem wird die mit Parlamentariern besetzte G-10-Kommission beteiligt, wenn der Nachrichtendienst ein neues Beobachtungsobjekt auswählt. […]
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