PUA: Opposition bereitet Verfassungsklage vor
(rb) Hannover. Die Fraktionen von CDU und FDP planen weiterhin eine Verfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wegen der von Rot-Grün durchgesetzten Ausdehnung des Untersuchungsauftrags im 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“) bis zurück zum Jahr 2011, die von der Opposition für rechts- und […]
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