Innenminister Boris Pistorius hat in einem Thesenpapier gefordert, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. „Es müssen alle, insbesondere alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, Exekutivpersonal von vermeidbaren Verwaltungsaufgaben zu befreien, damit Kernaufgaben wirkungsvoll wahrgenommen werden können“, schreibt der SPD-Politiker.

Seine Thesen verbreitete Pistorius gestern in Hannover anlässlich eines Besuchs von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Der niedersächsische Innenminister wirbt für eine konsequente und harte Bekämpfung extremistischer Umtriebe, für eine personelle Stärkung der Bundespolizei und für eine gut ausgebildete Polizei. Gleichzeitig lehnt er Hilfspolizisten ebenso ab wie eine Grundgesetzänderung, mit der ein Einsatz der Bundeswehr im Inland erleichtert werden könnte. Ein „europäisches FBI“ sei für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane notwendig. Außerdem plädiert Pistorius für „eine verlässliche und lückenlose Registrierung von Flüchtlingen“ in Deutschland. Jens Nacke (CDU) kritisierte, dass Pistorius sich auf bundespolitische Aussagen konzentriere.