Onay will Linie der neuen Ratsmehrheit gründlich prüfen und bewerten
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, sieht in den verbleibenden zwei Jahren bis zur Kommunalwahl wenig Chancen auf große Fortschritte in der Verkehrsentwicklung im Zentrum von Hannover. Eine neue Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP hatte kürzlich ein Innenstadt-Konzept vorgelegt, das in der Verkehrspolitik von Onays Leitlinie (weniger Raum für Autos, weniger Parkplätze) abweicht. Die neue Mehrheit will alle Parkplätze in der City erhalten, ein neues Parkhaus bauen und das kostenlose Parken ab 18 Uhr ermöglichen. Onay sagt, dass er natürlich Ratsbeschlüsse umsetzen wird, sollten SPD, CDU und FDP ihr Konzept im Rat abstimmen lassen. Aber die Verwaltung werde selbst Prioritäten setzen – und fachliche Einschätzungen geben. So vertrage sich kostenloses Parken nicht mit der festgelegten Absicht, mehr Parkgebühren einnehmen zu wollen. Auch sei fraglich, ob Fördermittel für Klimaschutz abrufbar seien für ein Auto-freundliches Innenstadtkonzept. Von den 70 Punkten des Innenstadt-Plans der drei Parteien stünden viele im Einklang mit der bisherigen Linie. „Nur sieben oder acht“ wichen von der eingeschlagenen Richtung ab – und die beträfen fast nur die Verkehrspolitik.
Dieser Artikel erschien am 22.08.2024 in der Ausgabe #143.
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