Ob die Landtagswahl wiederholt werden muss, klärt der Ausschuss erst im Herbst
Das ist eine knifflige Frage, vor allem für die Juristen: Hat es bei der Aufstellung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl am 2. Juli 2022 in Dötlingen (Kreis Oldenburg) so schwerwiegende Fehler und Unregelmäßigkeiten gegeben, dass deswegen die Landtagswahl für ungültig erklärt und eine Neuwahl angesetzt werden müsste? Die Autoren zweier Wahleinsprüche behaupten das. Der Wahlprüfungsausschuss des […]
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Dieser Artikel erschien am 06.07.2023 in der Ausgabe #123.
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